SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 19. Wahlperiode 12. Juli 2017 Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. TOP angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 19. Juli 2017 22 Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen 70 10:00 Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlrechtes - Die zweite Lesung der Gesetzentwürfe wird für Freitag vorgesehen - 70 11:10 2 Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 35 15:00 12 Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative 35 15:35 7 Elternunabhängiges Bafög einführen 35 16:10 8 Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen 35 16:45 3+4 Donnerstag, 20. Juli 2017 13 Umstellung des Schulsystems nur mit Dialog und Unterstützung 35 10:00 9 Kulturelle Bildung in Schleswig-Holstein stärken 35 10:35 11 Verbesserung des Gesundheitsmanagements an Schulen 35 11:10 16 Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund 35 11:45 10 Neuordnung der Kitagesetzgebung 35 15:00 35 15:35 14 + 15 Erhalt der Traditionsschifffahrt und des maritimen kulturellen Erbes 17 Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen 35 16:10 20 Konzept zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers 35 16:45 Freitag, 21. Juli 2017 18 Konsens bei Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten - Bäderverordnung verlängern 35 10:00 21 Fairen Wahlkampf ermöglichen ­ Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (EAMV) einrichten 35 10:35 24 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein 35 11:10 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlrechtes 0 11:45 3+4 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP 5 Redezeit Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/80): TOP 6 Wahl der der Mitglieder des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz 19 Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz 23 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2017 bis 31.03.2017 -