Ralf Stegner (SPD) und Lars Harms (SSW): Wahlversprechen werden im Rekordtempo eingesammelt

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Heimo Zwischenberger                                           Peer Dittrich




                                                    13. Juli 2017




Ralf Stegner:

Wahlversprechen werden im Rekordtempo eingesammelt
Zur 3. Tagung des Schleswig-holsteinischen Landtages beantragen die SPD-Fraktion und die
Abgeordneten des SSW eine aktuelle Stunde zum Thema: ,,Einhaltung des Wahlversprechens von
Ministerpräsident Daniel Günther zur Fertigstellung der A20 bis 2022". Dazu erklären der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner und der Vorsitzende des SSW im
Landtag, Lars Harms:

,,Wenn der Ministerpräsident behauptet, Reinhard Meyer habe ihn und seine Regierung ,,hinter die
Fichte geführt", könnte es sein, dass er bei der Fülle seiner unhaltbaren Wahlversprechen den
Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

Wirtschaftsminister Buchholz hat sofort erkannt, dass die von Daniel Günther versprochene
Fertigstellung der A20 nicht realisierbar sein wird. Das geht schon aus den Planungen der vier
ehemaligen CDU-Verkehrsminister hervor, die den Bau von 2005 bis 2012 begleitet haben.

Jeder konnte wissen, dass die vollmundigen Versprechen des Ministerpräsidenten nicht
einzuhalten sind. Dass dafür jetzt die SPD herhalten soll, zeugt von der Hilflosigkeit des
Ministerpräsidenten. Er sammelt seine Wahlversprechen im Rekordtempo ein."



Lars Harms:

,,Daniel Günther hat den Menschen im Land viele vollmundige Versprechen gemacht, um es bis an
die Spitze der Macht zu schaffen. Jetzt schuldet der Ministerpräsident den Bürgerinnen und
Bürgern eine ehrliche Antwort: Wird er sein Versprechen zur A 20 einlösen, oder gilt wieder einmal
das Motto ,,was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"?"