Christopher Vogt: Wir sind gespannt, wie die SPD mit den neuen Erkenntnissen zur A20 umgehen wird

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Anita Klahn MdL
                                                                         Klahn,
                                                                   Stellvertretende Vorsitzende
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 179/2017
                                                                   Kiel, Donnerstag, 13. Juli 2017

                                                                   Verkehr/A20




Christopher Vogt: Wir sind gespannt, wie die SPD mit




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
den neuen Erkenntnissen zur A20 umgehen wird
Zur Einbringung einer Aktuellen Stunde zum Planungsstand der A20 erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
                      Christo      Vogt:

,,Die FDP-Fraktion begrüßt die Anmeldung einer Aktuellen Stunde zu den
Verzögerungen beim Weiterbau A20 ganz ausdrücklich. Wir sind sehr ge-
spannt darauf, wie die SPD-Fraktion, die im Wirtschaftsausschuss von den
neuen Erkenntnissen ja offenbar genauso überrascht wurde wie wir, nun
damit umgehen wird. Nachdem man von Seiten der SPD-Fraktion zunächst
die Entlassung des LBV-Direktors gefordert und erklärt hat, dass man davon
ausgehe, dass die ehemalige Hausspitze von diesen Problemen nichts ge-
wusst hat, ist man ja mittlerweile schlauer. Es ist schon sehr aussagekräftig,
wenn der ehemalige Verkehrsstaatssekretär die Ausführungen des LBV-
Direktors in der Presse bestätigt, aber den Vorwurf der Lüge zurückweist,
indem er bemerkt, man sei ja nicht gefragt worden. Die Diskussion über die
A20 war in den vergangenen Jahren wie wohl kein anderes Thema Gegen-
stand der parlamentarischen Beratungen. Das ist die Ausrede wirklich be-
merkenswert. Es wird immer deutlicher, wie sehr der Landtag und die Öf-
fentlichkeit bei der A20 von der ehemaligen SPD-Hausspitze getäuscht wur-
den. Der wahre Planungsstand, die vorhandenen Probleme mit den Zwerg-
schwänen und das gesamte Vorgehen in den letzten Jahren passen über-
haupt nicht zu den Veröffentlichungen zum Planungsstand.

Wir hatten zwar befürchtet, dass es um den Planungsstand bei der A20
schlechter steht, als es von der Vorgängerregierung kommuniziert wurde,
aber der Bericht des LBV-Direktors war für uns und auch den Wirtschafts-
standort alles andere als erfreulich. Es ist eine aber gute Nachricht für
Schleswig-Holstein, dass wir jetzt mit Bernd Buchholz einen Verkehrsminis-
ter haben, der die Karten offen auf den Tisch legt und das Projekt endlich
dynamisch voranbringen wird."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de