Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 179/2017
Kiel, Donnerstag, 13. Juli 2017

Christopher Vogt: Wir sind gespannt, wie die SPD mit
den neuen Erkenntnissen zur A20 umgehen wird
Zur Einbringung einer Aktuellen Stunde zum Planungsstand der A20 erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Christo
Vogt:
,,Die FDP-Fraktion begrüßt die Anmeldung einer Aktuellen Stunde zu den
Verzögerungen beim Weiterbau A20 ganz ausdrücklich. Wir sind sehr gespannt darauf, wie die SPD-Fraktion, die im Wirtschaftsausschuss von den
neuen Erkenntnissen ja offenbar genauso überrascht wurde wie wir, nun
damit umgehen wird. Nachdem man von Seiten der SPD-Fraktion zunächst
die Entlassung des LBV-Direktors gefordert und erklärt hat, dass man davon
ausgehe, dass die ehemalige Hausspitze von diesen Problemen nichts gewusst hat, ist man ja mittlerweile schlauer. Es ist schon sehr aussagekräftig,
wenn der ehemalige Verkehrsstaatssekretär die Ausführungen des LBVDirektors in der Presse bestätigt, aber den Vorwurf der Lüge zurückweist,
indem er bemerkt, man sei ja nicht gefragt worden. Die Diskussion über die
A20 war in den vergangenen Jahren wie wohl kein anderes Thema Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Das ist die Ausrede wirklich bemerkenswert. Es wird immer deutlicher, wie sehr der Landtag und die Öffentlichkeit bei der A20 von der ehemaligen SPD-Hausspitze getäuscht wurden. Der wahre Planungsstand, die vorhandenen Probleme mit den Zwergschwänen und das gesamte Vorgehen in den letzten Jahren passen überhaupt nicht zu den Veröffentlichungen zum Planungsstand.
Wir hatten zwar befürchtet, dass es um den Planungsstand bei der A20
schlechter steht, als es von der Vorgängerregierung kommuniziert wurde,
aber der Bericht des LBV-Direktors war für uns und auch den Wirtschaftsstandort alles andere als erfreulich. Es ist eine aber gute Nachricht für
Schleswig-Holstein, dass wir jetzt mit Bernd Buchholz einen Verkehrsminister haben, der die Karten offen auf den Tisch legt und das Projekt endlich
dynamisch voranbringen wird."
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Verkehr/A20