Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
17.07.17
15:17 Uhr
FDP

Kay Richert: Neuer Innenminister hebt sich positiv von seinem Vorgänger ab

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 180/2017 Kiel, Montag, 17. Juli 2017
Innen/Polizei



Kay Richert: Neuer Innenminister hebt sich positiv von



www.fdp-fraktion-sh.de seinem Vorgänger ab Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Hans-Joachim Grote über die Berichterstattung über angebliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Kieler Nachrichten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Es ist gut, dass Innenminister Grote dem schlimmen Verdacht, es habe aus Kreisen der Landespolizei Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten gegeben, sehr schnell und mit größtmöglicher Transparenz begegnet ist. Mit dieser offenen Kommunikation hebt sich der Innenminister positiv von sei- nem Amtsvorgänger ab.
Die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen können die parlamentarische Aufklärung im Rahmen der Aktenvorlage nicht ersetzen. Selbstverständlich ist hierbei die vollständige Vorlage der angeforderten Akten – dies ist auch rechtlich geboten. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe durch das Innenministerium bedarf es keiner öffentlichen Ermahnung durch den in- nenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dolgner.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de