Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 184/2017 Kiel, Mittwoch, 19. Juli 2017
Innen/G20



Christopher Vogt: Brandschatzung, Vandalismus und



www.fdp-fraktion-sh.de Angriffe gegen Polizisten können in einem Rechtsstaat niemals eine triftige Begründung haben In seiner Rede zu TOP 22 (Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Die schockierenden Bilder von den heftigen Krawallen und der unfassbaren Zerstörungswut in verschiedenen Stadtteilen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben uns wohl alle erschreckt und auch wütend gemacht. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft war erschreckend und eigentlich nur schwer vorstellbar.
In diesem Zusammenhang bin ich zunächst einmal sehr froh, dass alle de- mokratischen Parteien im Landtag heute in dieser Debatte das Signal sen- den, dass sie sich von diesen Gewaltexzessen distanzieren. Brandschat- zung, Vandalismus und tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte oder auch Un- beteiligte können in einem demokratischen Rechtsstaat niemals eine triftige Begründung haben.
Wer mit Metallkugeln versetzte Zwillen benutzt, wer Pflastersteine, Geh- wegplatten und noch gefährlichere Dinge auf Polizeibeamte wirft, nimmt schwerste Verletzungen und sogar deren Tod in Kauf. Dieser brutalen Ge- walt muss mit aller Härte des Rechtsstaates konsequent begegnet werden.
Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben in jenen Tagen Außerordent- liches geleistet. Auch im Namen meiner Fraktion spreche ich den Polizistin- nen und Polizisten meinen aufrichtigen Dank und Respekt aus. Wir wün- schen allen Einsatzkräften, die dort zu Schaden gekommen sind, schnellst- mögliche und vollständige Genesung!


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Es steht vollkommen außer Frage, dass wir stets alles in unserer Macht Stehende dafür tun müssen, damit unsere Polizistinnen und Polizisten wie- der heil zu ihren Familien nach Hause kommen können.
Deshalb muss das Land den Einsatzkräften die bestmögliche und modernste Ausrüstung bereitstellen, um das Verletzungsrisiko im Einsatz so weit wie nur möglich zu reduzieren.
Hier wurden in den vergangenen Tagen unter anderem von der GdP- Regionalgruppe Kiel-Plön die Bedarfe genannt – und wir unterstützen In- nenminister Grote ausdrücklich dabei, hier schnellstmöglich entsprechend nachzusteuern.
Ich hoffe sehr, dass die Beamtinnen und Beamten, die beim G20-Gipfel für unser Gemeinwesen mal wieder den Kopf hingehalten haben, unsere Aner- kennung und den großen Rückhalt in unserer Gesellschaft auch spüren und sich nicht entmutigen lassen, unseren Rechtsstaat zu verteidigen.
Man kann ja nur hoffen, dass die stattgefundenen Gespräche der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel unsere aus den Fugen geratene Welt zumindest ein kleines bisschen besser machen werden.
Es ist durch die Krawalle ja leider sehr in den Hintergrund getreten: Politisch ging es in Hamburg um sehr viel – gerade für die Menschen in den Entwick- lungsländern, im Nahen Osten oder im Osten Europas.
Auch wenn die Ergebnisse sehr dürftig sind, ist es mir jedenfalls deutlich lieber, wenn die – zum Teil leider sehr fragwürdigen – Repräsentanten der 20 wichtigsten Staaten sich besser kennenlernen und miteinander spre- chen, als wenn dies nicht geschehen würde. Ob die Bundesregierung und der Hamburger Senat beim Tagungsort die richtige Wahl getroffen haben, wird mit Sicherheit noch viele Diskussionen nach sich ziehen.
Grundsätzlich sollten wir als Demokraten vor Gewalt und Terror nicht zu- rückweichen, aber man muss auch immer die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten können. Dies war in Hamburg leider nicht immer der Fall – trotz der über 20.000 eingesetzten Polizisten.
Die Gewaltbereitschaft und die Guerilla-Taktik der Gegner unserer Demo- kratie, unseres Rechtsstaates und unserer Sozialen Marktwirtschaft wurden von den Veranstaltern offenbar trotz der erheblichen Sicherheitsmaßnah- men unterschätzt. Wenn Spezialeinheiten benötigt werden, um Wohngebie- te wieder unter Kontrolle zu bekommen, dann ist das nicht wirklich zu ver- antworten.
Es gab natürlich auch viele friedliche Demonstrationen von verschiedenen Seiten und ich kann auch gut nachvollziehen, dass viele Menschen zeigen wollten, dass sie die Politik des einen oder anderen anwesenden Staats- oder Regierungschef ablehnen. Es wurden am vorvergangenen Wochenende aber leider viele Grenzen überschritten und das darf man auch nicht ignorie- ren.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ich sage es sehr deutlich: Ich finde das Relativieren der Krawalle und die Realitätsverweigerung von zahlreichen linken Aktivisten, Publizisten und auch Politikern unerträglich. Es ist auch schlichtweg unsinnig, unhistorisch und auch gefährlich, wenn z.B. behauptet wird, dass Gewalt per se nicht links motiviert sein könne, dass der Linksextremismus kein ernsthaftes Problem sei oder dass die Gewalttäter ja nur auf angebliche Provokationen der Sicherheitskräfte reagiert hätten.
Auch im demokratischen Spektrum habe ich mich über einige Diskussions- beiträge sehr gewundert: Gerade mit Blick auf das konsequente Vorgehen der SPD gegen Linksextremisten in den letzten Jahrzehnten hatte es mich doch sehr irritiert, wie schwer sich die SPD zuletzt damit getan hat, die Wor- te ‚links‘ und ‚extremistisch‘ im Zusammenhang zu nennen.
Herr Dr. Stegner, es ist doch eigentlich keinem vernunftbegabten Menschen zu erklären, warum Sie wiederholt öffentlich erklärt haben, dass jemand, der Gewalt ausübt, nicht links sein kann. Wenn dies so wäre, müsste man sich mit dem Linksextremismus nicht mehr ernsthaft beschäftigen und weite Tei- le der jüngeren Geschichte müssten neu geschrieben werden. Das hat mit der Realität doch nichts zu tun.
Ihr eigenes Innenministerium unter damaliger Leitung von Stefan Studt hat- te hierzu übrigens eine dezidiert andere Auffassung. In dem ‚Verfassungs- schutzbericht 2016‘ (Drs. 19/9), der noch unter SPD-Leitung erstellt wurde, lesen wir unter der Überschrift ‚G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg‘ folgendes:
‚Neben dem Aktionsschwerpunkt ‚Antifaschismus‘ werden im Zusammen- hang mit dem G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg auch die Themenfelder ‚Anti-Kapitalismus/Anti-Globalisierung‘ und ‚Antirepression‘ in den Fokus der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein rücken.‘
Und weiter:
‚Das G20-Gipfeltreffen wird als Großereignis der bedeutendste Anlass 2017 für bundesweite linksextremistische Protestaktionen sein. (…) Bundes- und europaweit wird in linksextremistischen Kreisen mobilisiert, was auch eine zahlreiche Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten erwarten lässt. Bereits jetzt ist absehbar, dass zentrale Großveranstaltungen durch dezent- rale, auch gewalttätige Aktionen von angereisten Autonomen und der gro- ßen linksextremistischen Szene Hamburgs begleitet werden sollen. Dabei haben die Linksextremisten ein derartiges Protest- und Gewaltpotenzial, dass massive Ausschreitungen und Gewalttaten wie beim G8-Gipfel in Ge- nua 2001 oder zur EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main 2015 nicht ausge- schlossen werden können.‘
Ich finde, man sollte sich als Demokrat von dieser Form des Extremismus - wie von jeder anderen Form auch - ganz einfach klar distanzieren und ihr auch entschieden entgegentreten. Wer nicht imstande ist, ein Problem klar zu benennen, der ist auch nicht in der Lage, dieses Problem wirklich zu be- heben.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Klar ist doch: Man kann nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die Politik ist es den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs und insbesondere den betroffenen Anwohnern, deren Autos, Geschäfte oder Wohnviertel zu Schaden gekommen sind, sowie den Polizistinnen und Polizisten schuldig, alles dafür zu tun, um in der Zukunft besser vorbereitet zu sein.
Deshalb ist eine weitere parlamentarische Aufarbeitung des Problems des gewaltorientierten Linksextremismus aus unserer Sicht auch unerlässlich. Der gesamte G20-Gipfel muss kritisch aufgearbeitet werden. Unangenehme Fragen werden sich dabei nicht nur der Hamburger Senat und die Bundes- regierung gefallen lassen müssen, sondern vor allem die Mitverursacher der Krawalle.
Dazu gehören auch bekannte Vertreter der ‚Roten Flora‘, die Gleichgesinnte aus ganz Europa nach Hamburg eingeladen hatten und da aus meiner Sicht insbesondere die Herren Beuth und Blechschmidt, die sich durch die Orga- nisation von höchst problematischen Veranstaltungen wie der ‚Welcome to hell‘-Demo und durch schier unglaubliche Äußerungen hervorgetan haben.
Senden wir heute gemeinsam das Signal, dass auch diese Form des Extre- mismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und dass wir bereit sind, unsere demokratischen Werte und unseren Rechtsstaat konsequent zu ver- teidigen!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de