Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt , MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 185/2017 Kiel, Mittwoch, 19. Juli 2017
Finanzen/Nachtragshaushalt



Annabell Krämer: Wir leiten eine Trendwende bei den



www.fdp-fraktion-sh.de Investitionen ein In ihrer Rede zu TOP 2 (Nachtragshaushalt) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: Krämer:
„Ganz Schleswig-Holstein hat sich im Mai über den Aufstieg von Holstein Kiel gefreut. Schleswig-Holstein ist nach dem Abstieg vom VfB Lübeck 2004 erstmalig wieder in der 2. Liga vertreten. Holstein Kiel ist nach 1981 wieder zurück!
Durch die nun zu beschließende Landesförderung in Höhe von sieben Milli- onen Euro wird der Verein in die Lage versetzt, die erforderlichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Anforderungen für den Zweitligabetrieb zu erfüllen. Ohne diese Landesun- terstützung würde der Zweitligafußball mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Schleswig-Holstein, sondern in Hamburg zu sehen sein – als Gast am Mil- lerntor mit freundlicher Unterstützung des FC St. Pauli. Wir bilden zwar eine Wirtschaftsregion mit unseren Freunden aus Hamburg – aber unseren Fuß- ball haben wir gerne direkt bei uns vor Ort!
Zudem beschließen wir heute die Bereitstellung von weiteren acht Millionen Euro zur Verbesserung von Sportstätten mit besonderer regionaler Bedeu- tung.
Die heute somit insgesamt zu beschließenden 15 Millionen Euro stellen In- vestitionen sowohl in unseren Spitzen- als auch unseren Breitensport dar. Und das ist richtig – denn beides ist wichtig für unser Land!
Die Sanierung der Sportstätten zum Erhalt und Verbesserung der Infrastruk- tur sind für uns in dieser Legislatur von großer Bedeutung. Die heute bereit- zustellenden 15 Millionen Euro sind hier ein erster wichtiger Schritt.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Investitionsquote in Schleswig-Holstein ist noch zu niedrig. Über Jahre hinweg wurde das Erbe unserer Kinder verfrühstückt. Peer Steinbrück hat zu Recht angemerkt, dass eine Investitionsquote unter zehn Prozent ein Verbrechen an der Zukunft sei.
Mit diesem 2. Nachtragshaushalt und einer Investitionsquote von nunmehr 7,9 Prozent leiten wir eine Trendwende bei den Investitionen ein. Hierzu werden wir zukünftig verstärkt die Mittel aus ‚Impuls‘ verwenden, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen. Zur Beschleunigung dieses Prozesses werden wir eine neu zu gründende Task Force einsetzen.
Denn diese Koalition hat sich eine Verstetigung der Investitionsquote auf signifikant höherem Niveau als in den Vorjahren auf die Fahnen geschrie- ben.
Die Tilgung von Altschulden und den Abbau des Sanierungsstaus – diese beide Ziele werden wir durch den verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln erreichen.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur unter konsequenter Einhaltung der Schuldenbremse – das ist für uns die Maßgabe für unser Handeln.
Wir werden in den nächsten Jahren auskömmliche finanzielle Mittel für die Hochschulsanierung bereitstellen, den kommunalen Schulbau vermehrt för- dern, in die Barrierefreiheit investieren, Mittel für Radwegeausbau aufsto- cken, die Hafeninfrastruktur verbessern, Krankenhausinvestitionsmittel auf- stocken und mindestens weitere 50 Millionen Euro Landesmittel zur Stär- kung der digitalen Infrastruktur bereitstellen.
Die umfangreichen Maßnahmen zur angeschobenen Neufinanzierung im Ki- tabereich bleiben hier unerwähnt, weil es sich hier nicht um Investitionen im klassischen Sinne handelt – obwohl gerade diese finanziellen Mittel überfäl- lig sind, um unseren Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben und früh- kindliche Bildung für sämtliche Familien bezahlbar zu machen.
Und was wir insbesondere angehen werden, ist die Sanierung unserer Lan- desstraßen, die die Hauptschlagader unseres Landes bilden! Den anhalten- den Substanzverzehr unserer Verkehrsinfrastruktur werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen und – wie aufgezeigt – mit einer signifikanten Erhö- hung der Mittel begegnen.
Nichtsdestotrotz werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Schuldenabbaupfad mit möglichst großen Schritten geradlinig zu begehen.
Seit Jahren ansteigende Steuereinnahmen und anhaltende Niedrigzinsen sind ein Obligo, den immensen Schuldenberg unseres Landes anzugehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, nicht nur ein Verzicht auf Schuldenab- bau, auch eine zu geringe Investitionsquote erhöhen die Verbindlichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder.
Auch wenn dieser Nachtragshaushalt nur ein kleiner Schritt ist, diesem zu begegnen, freue ich mich, dass wir ihn gemeinsam gehen. Und gerade In- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de vestitionen in den Sport kommen in erster Linie der jungen Generation zu Gute und sind somit ein wichtiger Baustein für die Generationengerechtig- keit.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de