Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 20. Juli 2017



TOP 13: Umstellung des Schulsystems nur mit Dialog und Unterstützung (Drs-Nr. 19/58, 19/96)



Martin Habersaat
Umstellung auf G9: Drei Apelle an die Landesregierung In der Frage „G8 oder G9“ an Gymnasien haben nahezu alle Fraktionen des Landtages in den vergangenen 15 Jahren ihre Auffassungen geändert. Ich erinnere daran, dass die FDP noch zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts Anträge eingebracht hat, an den Gymnasien sofort auf G8 umzuschalten. Wir haben das damals abgelehnt. 2007 hat eine große Koalition dann doch G8 beschlossen. 2012 gab es einen Bildungsdialog mit der Empfehlung: G8 an Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen. Noch im Entwurf des CDU-Wahlprogrammes 2017, das auf dem Landesparteitag auslag, war von der Rückkehr zu G9 nicht die Rede. Nach entsprechenden Meinungsumfragen dann doch. Wir müssen anerkennen, dass der heutige Ministerpräsident die Gunst der Stunde genutzt und sich von seinen bisherigen Überzeugungen nicht stören lassen hat.
Ein ähnliches Kompliment müssen wir wohl auch der Bildungsministerin machen. Die vollständige Rückkehr zu G9 würde die qualitative Weiterentwicklung der „Gymnasien über Jahre“ blockieren, fand sie einst - wenn auch mit Blick auf die Hamburger Gymnasien. Auf Gymnasien und Verwaltung käme ein immenser zusätzlicher Aufwand zu. „An allen Gymnasien müssten nicht nur zusätzliche Klassen eingerichtet und neue Lehr- und Lernmaterialien besorgt werden. Vor allem müssten zwingend vorab alle Bildungspläne für das G9 neu erstellt werden,“ so die Abgeordnete Prien. 2



Die SPD ist nicht der Lordsiegelbewahrer von G8 an unseren Gymnasien. Wir haben für die Ergebnisse des Bildungsdialoges und den Schulfrieden geworben und dafür keine Mehrheit gefunden. Dass es bei einem Koalitionswechsel keine vollständige politische Kontinuität geben kann, ist klar.
Drei Apelle richte ich dennoch heute an die neue Landesregierung:
1. Sie kündigen in Ihrem Koalitionsvertrag Dialog an. Nehmen Sie das ernst. Dazu würde gehören, nicht einen Tag vor der Landtagsdebatte einen Fahrplan zu veröffentlichen. Dazu würde gehören, mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen und auch deren Dialog untereinander zu fördern. Nicht kleine Zirkel nach dem Motto „teile und herrsche“.
Es gäbe einiges zu besprechen:
• Schulkonferenzen können einmalig in geheimer Abstimmung mit einer Dreiviertel- Mehrheit dafür votieren, bei G8 zu bleiben. Die Schwelle für eine Änderung der Landesverfassung ist weit niedriger gelegt.
• Wie ist es mit der Schulentwicklungsplanung in den Kreisen? Was ist mit den Rahmenplänen? Wie gehen Hochschulen und Ausbildungsbetriebe mit einem Jahrgang ohne Absolventen um?
Diskutieren Sie das. Und teilen Sie nicht nur mit. Hier geht ihr Antrag nicht weit genug. (Warum überhaupt die Mühe eines Antrags, wenn der Fahrplan ohnehin auch ohne Parlament festgelegt wird?)
2. Lassen Sie nicht die Schulträger unter Ihrem Wankelmut leiden.
Sie müssen zur Umsetzung Ihrer Absicht mehr tun, als nur den § 44 Absatz 2 Schulgesetz zu ändern. Sie schaffen einen neuen Jahrgang an den Gymnasien, der neue Klassen und Fachräume braucht; das geht nicht ohne ein Einvernehmen mit den Schulträgern. Die Gymnasien in Schleswig-Holstein sind bereits heute gut ausgelastet, nach der Rückkehr zu G9 werden noch größere Teile eines Jahrgangs ihnen zustreben. Außerdem erinnere ich an den Hinweis von Frau Prien, was die Lehr- und Lernmaterialien angeht.
Da kann man ruhig mal anerkennen, dass das Land das verursacht hat. In ihrem Antrag steht, Sie wollen über „denkbare Auswirkungen“ sprechen - die kennen wir doch schon und können konkreter werden! 3



3. Schaffen Sie Transparenz bei den Stellen.
Es ist absehbar, dass die Umstellung auf G8 für einige wenige Jahre zu einem Minderbedarf an Lehrkräften führt, die an den Schulen bleiben sollen und nicht für Buchungstricks zugunsten der auch von Ihnen vorgesehenen 100%igen Unterrichtsversorgung missbraucht werden dürfen.
Gut, dass das allen Schularten zugute kommen soll.
Bemerkenswert finde abschließend, dass Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen nunmehr vom Bildungsministerium per Pressemitteilung bekannt gegeben werden. Das entspricht nicht meinem Parlamentsverständnis. Aber wir haben ja auch unterschiedliche Vorstellungen vom Konzept des Dialogs.
Willkommen in Jamaika.