Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 8 – Planungsverfahren für die Infrastruktur Landeshaus beschleunigen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 214.17 / 20.07.2017



Eine Klagevermeidungsstrategie nützt allen
Die Infrastruktur ist der Unterbau der Wirtschaft. Sie bildet die Grundlage für die Aktivitä- ten der Wirtschaft und der Menschen. Gerade der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Langsamfahrstellen und Gewichtsbegrenzungen waren die Folge.
Mit dem Leitgedanken „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“ haben wir ein Sanierungspro- gramm mit angeschoben. Wir brauchen aber auch mehr Stromtrassen, Schienen und Straßen. Möglichst durch Ausbau wie bei der A7, aber auch durch Neubau wie bei den Stromleitungen.
Unser Grüner Minister Robert Habeck plante in wenigen Jahren neue Stromtrassen. Eine ist schon am Netz. Erfolg: Mehr Windstrom wird genutzt. Weniger abgeschaltet.
So wichtig Infrastruktur auch ist, man kann sie nicht einfach in die Gegend stampfen. Ein Strich auf der Landkarte mit dem Kommando: “Da lang!“ reicht nicht. Das führt, wie wir nun jahrelang erlebt haben, zu Pleiten, Pech und Pannen. Am Ende landet alles vor Ge- richt.
Das Verbandsklagerecht steht nicht zur Disposition. Wer wenn nicht Verbände soll die Interessen derjenigen wahrnehmen, die sich nicht selbst schützen können?
Wir brauchen vielmehr eine Klagevermeidungsstrategie:
1. Diskussion auf Augenhöge mit Respekt füreinander. Dazu gehört auch ein transparen- ter Datenaustausch. Alle Zahlen gehören auf den Tisch.

Seite 1 von 2 2. Ausgleich der Interessen als Ansatz zur Konfliktlösung. Bei den Stromtrassen wurde gemeinsam zuerst an der Linienführung gearbeitet, bevor die Details der Masten geplant wurden. Das ersparte viel unnütze Arbeit.
3. Eine Streitkultur der Deeskalation. Wir denken an Mediationen mit Zukunfts- und Pla- nungswerkstätten in einem Kompetenzzentrum Mobilität. Umweltverbände sind keines- wegs klagewütig, sondern beklagen nur schlechte Planungen. Und wir haben gesehen: Durchaus auch zu Recht.
4. Verkürzung der Instanzenwege. Für Wasserwege, Schienen und zukünftig auch Auto- bahnen in Bundeshand ist der Weg zum Bundesverwaltungsgericht direkter.
5. Bessere Ausstattung der Planungsbehörden. Dieses war und ist weiterhin ein aktuelles Thema hier.
Meine Damen und Herren, eine solche Klagevermeidungsstrategie nützt allen. Den PlanerInnen, den zukünftigen NutzerInnen und den zu Unrecht gescholtenen Umweltverbänden. Nur so können wir Akzeptanz schaffen und Probleme im Voraus vermeiden, anstatt sie nachher von Juris- tInnen entscheiden zu lassen.
Besser man redet miteinander als übereinander.
Wir begrüßen, dass Herr Minister Buchholz auf die Umweltverbände zugeht, denn am Ende zählt nur eines: Schnelle, einvernehmliche Lösungen, die den Menschen nützen!
Lassen Sie uns also beraten, wie wir zum Wohle der Menschen die Planungsverfahren so reformieren, dass sie den Menschen helfen und sie nicht als Störenfried begreifen.
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