Burkhard Peters zur Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

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Presseinformation


                                   Landtagsfraktion
                                   Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort!                                    Pressesprecherin
                                   Claudia Jacob
TOP 21 ­ Fairen Wahlkampf ermöglichen ­ Erfassungsstelle         Landeshaus
für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit          Düsternbrooker Weg 70
(EAMV) einrichten                                                24105 Kiel

                                   Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der           Durchwahl: 0431 / 988 - 1503
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,                      Mobil: 0172 / 541 83 53

                                   presse@gruene.ltsh.de
Burkhard Peters:                                                 www.sh-gruene-fraktion.de

                                   Nr. 220.17 / 21.07.2017


Meinungsfreiheit ist überlebensnotwendig für unsere
Demokratie

Von Voltaire wird der Satz kolportiert: ,,Ich missbillige, was du sagst, aber ich werde bis
zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen."

Ich persönlich würde äußerst ungern in den Tod gehen für Äußerungen von AfD-
PolitikerInnen vom Schlage Höcke, Poggenburg oder Gauland.

Aber im Kern ist der Satz für unsere Demokratie überlebensnotwendig.

Und darum ist es nicht hinzunehmen, wenn missliebige, unsachliche, ja selbst
menschenverachtende politische Meinungsäußerungen, Veranstaltungen und
Versammlungen von politischen GegnerInnen mit gewalttätigen Störungen oder mit
Sachbeschädigungen verhindert oder gestört werden. So weit sind wir uns hier im
Hause wohl alle einig.

Was Sie allerdings in einer Demokratie ertragen müssen, meine Damen und Herren von
der AfD, das ist der Gegenwind, der Ihnen entgegen schlägt. Und das wollen Sie nicht.

Ihre zur einzig wahren Meinung hochstilisierte Monopol- und Opferhaltung fordert in
autoritärem Gehabe einen Tadel und mindestens einen Eintrag ins Klassenbuch für
alle, die Ihnen die Meinung geigen.

Dass Ihre nationalistische, sexistische und xenophobe Programmatik nicht
unwidersprochen bleibt, dass sie Gegendemos ertragen und dulden müssen, dass es
auch jedem und jeder GastronomIn freigestellt bleibt, sie zu beherbergen und
verköstigen, das ist so in einer Demokratie ­ auch wenn Ihnen das nicht passt.

Ihre Versuche, Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern und zu diskreditieren, indem
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sie beim Landeswahlleiter an den Pranger gestellt werden, das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

Lassen Sie uns einmal ganz konkret betrachten, welches Rechtsstaatsverständnis
hinter Ihrem Antrag steht.

Soweit die von der AfD beklagten Angriffe, Störungen und Sachbeschädigungen
gegenüber Personen, Räumlichkeiten, Wahlplakaten oder anderen Gegenständen
strafbar sind, werden sie durch eine entsprechende Anzeige von der Polizei erfasst und
in der jährlich veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik dokumentiert. Da es sich um
politisch motivierte Straftaten handelt, werden sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik
als solche auch gesondert von anderen Fällen erfasst.

Durch eine entsprechende parlamentarische Anfrage beim Innenministerium kann jede
und jeder Abgeordnete auch noch genauere Informationen zu diesem speziellen
Sachgebiet der Kriminalität erfahren und falls gewünscht dann selber veröffentlichen.
Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden über etwaige Strafbarkeiten der
begangenen Taten. Auch Gegendemos unterliegen dem Ordnungsrecht und können
von den zuständigen Ordnungsbehörden bei Überschreiten der tolerierbaren Grenzen
aufgelöst oder mit Auflagen versehen werden.

Alles, was nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, ist im politischen
Meinungsstreit von Demokratinnen und Demokraten allerdings hinzunehmen und muss
daher auch nicht erfasst und dokumentiert werden.

Aber Ihr Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz, Ihre Systemkritik geht so weit, dass
Sie ein Verfahren an den rechtsstaatlichen Strukturen vorbei etablieren wollen. Die
Ansiedlung beim Landeswahlleiter ist nur ganz dünne Tünche über Ihre Absicht, mit
diesem Antrag bestehende staatliche Strukturen als ineffektiv und schwach zu
denunzieren. Damit wollen Sie Ihrem Antrag lediglich den Anschein der Seriosität
verleihen.

Dass Ihnen parlamentarisch-demokratische Prozesse tatsächlich fremd sind, merkt man
daran, dass sie einen Gesetzesänderungsantrag einbringen müssen, wenn Sie die
Aufgaben und Zuständigkeiten des Landeswahlleiters ändern wollen. Die sind nämlich
abschließend im Landeswahlgesetz geregelt. Rechtsstaatlich sauber bedarf es in
unserem Rechtstaat einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Übrigens betreibt Ihre Partei seit März 2016 eine sogenannte ,,Zentrale Erfassungsstelle
Salzgitter" mit sechs ehrenamtlich tätigen ehemaligen Richtern, Staatsanwälten und
Anwälten, die akribisch jegliches Ungemach dokumentieren, das die AfD erleiden muss.

Das ist zynisch und anmaßend, weil mit der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter von
1961 bis 1992 eine Stelle bestand, die Hinweisen auf Tötungshandlungen an der
innerdeutschen Grenze, Unrechtsurteilen aus politischen Gründen, Misshandlungen im
Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachging. Sich
nun auf die gleiche Ebene mit Opfern dieses Unrechtsstaates zu stellen, macht deutlich,
in welch absurder Weise Sie sich in Ihre Opferhaltung hineinsteigern.

Wir lehnen den Antrag daher hier und heute ab.

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