Pressemitteilung
Nr. 144/2017
Kiel, 21.07.2017

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




Schleswig-Holstein braucht keine AfD-
Märtyrer-Datei

 Zum Antrag der AfD, einer zentralen Erfassungsstelle für Angriffe
 auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, erklärt
 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


 Sachbeschädigung und Diebstahl, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind
 strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer
 zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht.
 Körperverletzung, ob gegenüber Politikern oder nicht, ist strafbar und wird
 schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle
 bedarf es hierfür nicht.
 Bedrohungen, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden
 schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle
 bedarf es hierfür nicht.
 Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Erfassungsstellen passen nicht
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zusammen. Einer AfD-Märtyrer-Datei bedarf es in Schleswig-Holstein nicht.