Rede zu Protokoll gegeben: Lars Harms zu TOP 24 - Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

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Presseinformation
Kiel, den 21. Juli 2017


Rede zu Protokoll gegeben




Lars Harms
TOP 24          Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
                Drs. 19/10


Informationen sind die Währung unserer Zeit. Das war früher nicht anders, nur heute gibt es

diese Informationen eben zunehmend digital. Technik wird vermehrt eingesetzt, um das

Verhalten von Menschen vorhersagen zu können oder um das Verhalten steuern zu können.

Und natürlich kann eine Digitalisierung auch Diskriminierungsformen begünstigen, so wie es

auch in anderen Systemen denkbar ist. Die Frage ist doch, wie wir uns als Gesellschaft in

diesem System aufstellen wollen. Wir als Gesellschaft müssen daher über diese Frage

nachdenken und gleiches gilt auch für Politik und Staat. Dabei scheint es oftmals so, als ob wir

in Deutschland lediglich den Entwicklungen hinterherlaufen würden. Die Entwicklungen nur zu

Verwalten reicht nicht aus, um im Wettbewerb, den sich auch Staat und Behörden stellen

müssen, eine führende Position einzunehmen. Schon jetzt stellt der Datenschutz immer

wieder eine Gratwanderung dar, im praktischen Alltag und auch vor den Gerichten. Dabei soll

das nicht heißen, das man diese Gratwanderung abschaffen soll oder gar den Datenschutz an

sich. Ich möchte damit lediglich betonen, dass der Datenschutz im Allgemeinen hohe

Ansprüche an Gesellschaft und Staat stellt. In der Landesverfassung sind Digitale

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Basisdienste, wie der Zugang zu Behörden und Gerichten geregelt. Gleiches gilt für die digitale

Privatsphäre. Die Frage ist jedoch: Wie schaffen wir es, die digitalen Dienste maximal nutzen

zu können und dabei trotzdem ein Mindestmaß an Datenschutz gewährleisten zu können.

Inwieweit kann das Land dazu beitragen, die digitale Privatsphäre der Bürger hierbei zu

schützen? Der Bericht des ULD zeigt in dieser Hinsicht eine ganze Reihe von Beispielen auf. Da

wäre zum Beispiel der Schutz des Patientengeheimnisses. In wie weit können Patientendaten

in den jeweiligen Praxen sicher gespeichert werden? Hierzu hat das ULD einige

richtungsweisende Hinweise erarbeitet. Auch wurde das Thema Outsourcing in Kliniken und

Arztpraxen aufgegriffen. Dazu bietet das ULD, zur Erstellung von Verträgen, welche zwischen

den jeweiligen Unternehmen abgeschlossen werden können, inhaltliche Hilfestellung. Auch

für andere Fragen, welche den medizinischen Bereich betreffen, bietet das ULD ausführliche

Informationen über die Rechtslage. Diese Informationen sind verständlich dargestellt und

bieten somit einer sehr wertvolle Hilfestellung für die Betroffenen.




Kritik äußert das ULD aber an dem Nutzen von Messenger-Diensten im schulischen Bereich,

etwa zwischen Lehrkräften und Eltern oder gar die Kommunikation mit der gesamten

Schulklasse. Das Nutzen von Messenger-Diensten ist für viele Menschen ein fester Bestandteil

im Alltag geworden. Was vor einigen Jahren vorrangig im privaten Bereich genutzt wurde,

erreicht nun die Arbeitswelt und somit auch unsere Schulen im Land. Ein solcher

Kommunikationsweg scheint schnell und einfach zum Erfolg zu führen. Jedoch gibt es

datenschutzrechtliche Bedenken, wie etwa, dass Telefonnummern von Dritten herangezogen

werden können. Zudem bestehen rechtliche Hürden, wenn es darum geht, die

Kommunikationswege aktenrelevant machen zu wollen. Diese Fragen gilt es daher zu

diskutieren, dies sollte insbesondere für das Bildungsministerium gelten. Die sollte als klarer

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Arbeitsauftrag aufgefasst werden, um zukünftige mögliche Verwerfungen in Bezug auf die

Kommunikation im schulischen Bereich zu vermeiden.




Ein Dank gilt an dieser Stelle daher Marit Hansen und ihrem Team vom ULD, dafür dass diese

Institution auch in den vergangenen Jahren keinen Konflikt gescheut hat, wenn es darum ging,

die datenschutzrelevanten Fragen anzusprechen und dabei für Politik und Öffentlichkeit

immer wieder auf kritische Punkte aufmerksam zu machen.