Burkhard Peters zum Bericht des Unabhängigen Landeszentrums - Rede zu Protokoll gegeben

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
                                 Schleswig-Holstein
                                 Pressesprecherin
Es gilt das gesprochene Wort!                                  Claudia Jacob
                                 Landeshaus
TOP 24 ­ Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für           Düsternbrooker Weg 70
Datenschutz Schleswig-Holstein                                 24105 Kiel

                                 Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
Dazu sagt der datenschutzpolitische Sprecher der               Durchwahl: 0431 / 988 - 1503
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,                    Mobil: 0172 / 541 83 53

                                 presse@gruene.ltsh.de
Burkhard Peters:                                               www.sh-gruene-fraktion.de

                                 Nr. 222.17 / 21.07.2017


Datenschutz und Medienkompetenz sind in allen
Bereichen relevant
Dieses Jahr haben Verschlüsselungstrojaner wie ,,Petya", ,,WannaCry" oder
,,Goldeneye" millionenfach zugeschlagen und für Aufsehen gesorgt. Nicht zuletzt am
Beispiel dieser professionell gemachten und hochgradig perfiden Erpressermaschen
zeigte sich, wie wichtig die Themen Datenschutz und Medienkompetenz für
Unternehmen und uns alle in unserem Land mittlerweile sind.

Die große Bedeutung der Arbeit des Landeszentrums für Datenschutz wird daran
schlaglichtartig klar! Daher auch erst einmal ein großes Dankeschön an die Arbeit von
Frau Hansen und ihrem Team.

Mit dem 38. Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) legen Sie gleichzeitig Ihren ersten Tätigkeitsbericht vor, der
die Richtung für die neu gebildete Jamaika-Koalition im Datenschutz aufzeigt. Es ist
Ihnen, Frau Hansen, und Ihrer Behörde zu verdanken, dass Datenschutz die Bedeutung
erlangt, die er verdient und Sie leisten Ihren Beitrag dazu, dass größere Datenschutz-
Desaster in Schleswig-Holstein selten sind.

Ihr Bericht ist das Hausaufgabenheft des Datenschutzes: Was ist schiefgelaufen, was
muss in Zukunft verändert oder verhindert werden.

Die Vielfalt der im Bericht behandelten Themen zeigt, wie tief verwoben Datenschutz in
jede noch so alltägliche Handlung unseres Lebens ist: Datenschutz in der Schule, bei
der Polizei und Justiz oder in der Wirtschaft.

Gerade junge Menschen vom Datenschutz zu überzeugen, ist nicht leicht und dabei
wichtiger denn je. Da setzt das Projekt zur Förderung der Medienkompetenz an der
entscheidenden Stelle an.

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Ziel muss sein, dass die Generation von morgen ­ also alle Schülerinnen und Schüler ­
rechtzeitig den Umgang mit Medien vermittelt bekommen und diese ausprobieren
können. Besonders in Zeiten, in denen Phänomene wie Fake News und Echokammer-
Effekte immer präsenter sind, ist es unerlässlich, dass Menschen journalistisch seriöse
Informationen erkennen.

Ziel sollte zudem sein, nicht nur zu wissen, wie man Google oder Facebook bedient,
sondern zu verstehen, mit welchem Modell Google und Facebook funktionieren.

Nicht nur für private Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch in Behörden wie Polizei
oder Justiz spielt Datenschutz eine unerlässliche Rolle. Deswegen sind die anlasslosen
und regelmäßigen Kontrollen des ULD auch so wichtig und richtig.

Einen Verbesserungsvorschlag des ULD möchte ich besonders gerne aufgreifen: Bei
dem Verfahren der nicht individualisierten Funkzellenabfrage zeigt das ULD, wie eine
verbesserte Transparenz möglich ist und umgesetzt werden könnte. Wir Grüne würden
eine Implementierung des Konzepts mit Unterstützung des ULD sehr begrüßen.

,,Last but not least" ist auch in der Wirtschaft das Thema Datenschutz heute längst
unverzichtbar. Die Beratung des ULD für Unternehmen ist daher Gold wert. Besonders
die Arbeit mit kleinen Unternehmen und Start-Ups ist wichtig, damit typische
Anfängerfehler vermieden werden können.

Konzepte wie Datenschutz-Gütesiegel und Modellprojekte sind wichtig, um positive
Anreize für Unternehmen zu setzen. Dadurch kann zudem geprüft werden, wie der
Datenschutz konkret technisch und organisatorisch besser umgesetzt werden kann.

Dass dem ULD mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zukünftig die Möglichkeit
spürbarer Sanktionen zu Verfügung steht, ist sinnvoll und zeigt, dass das Thema
Datenschutz endlich richtig ernstgenommen wird. Das ist nicht zuletzt das bleibende
Verdienst unseres grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.

Gerade in einer Zeit des Umbruchs, in der wir in der Digitalisierung mit ebenso vielen
Chancen wie Risiken konfrontiert sind, ist es wichtig, sich für Datenschutz und
Informationsfreiheit stark zu machen. Deswegen ist die Arbeit des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz auch so wichtig und sollte von Seiten der Politik
möglichst gut unterstützt werden.

Damit eine demokratische und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
konsequent beachtende Ausgestaltung der Digitalisierung sichergestellt werden kann
und alle Menschen davon profitieren können.

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