Kai Dolgner zu TOP 21: Erfassungsstelle ist Unsinn

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html




                                                        Kiel, 21. Juli 2017




TOP 21: Fairen Wahlkampf ermöglichen ­ Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit (EAMV) einrichten (Drs-Nr. 19/77)




Kai Dolgner

Erfassungsstelle ist Unsinn


Für die Verfolgung von Straftaten wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht,
Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Nötigung usw. haben wir Polizei,
Staatsanwaltschaften und Gerichte und nicht den Landeswahlleiter. Wer der Auffassung ist, dass
eine Straftat im Wahlkampf nicht ausreichend von unserer Polizei verfolgt wurde, möge dieses
konkretisieren. Das Kopieren von Anträgen aus Berlin ist es jedenfalls nicht. Für alles was im
Wahlkampf unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist gilt: Der Pfad zwischen legitimen Widerspruch
und schlechtem Stil mag schmal sein, aber ist kein Fall für eine Erfassungsstelle. Die hätte
alleine mit den Verbalinjurien, zum Beispiel auf den Profilen von SPD-Politikern, vor allem aus
einer gewissen Ecke, auch bisschen viel zu tun. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.