Stefan Weber zu TOP 24: Datenschutzbericht: Stärkung der Medienkompetenz ist wichtiger denn je (Rede zu Protkoll!)

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Rede zu Protokoll gegeben!




                                                      Kiel, 21. Juli 2017




TOP 24 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (Drs-Nr. 19/10)




Stefan Weber

Datenschutzbericht: Stärkung der Medienkompetenz ist wichtiger denn je


Am 4. Juli hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
seinen 36. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Internet, Computerisierung und Datentransfer sind nicht
nur in der Gesellschaft angekommen, sondern haben diese bereits grundsätzlich verändert. Die
Digitalisierung schreitet immer weiter fort - dank Smartphone, Smart Home und Apps, doch
manchmal bleibt der Datenschutz, vom Bürger oft unbemerkt auf der Strecke. Viele Bürger
gehen mit ihren Daten zu unbedarft um, bei Messenger Diensten wie WhatsApp kann es
passieren, dass Informationen aus dem Adressbuch ausgelesen werden können. Oft wissen die
Verbraucher nicht, dass Nutzungsbedingungen dies zuließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich weiß nicht, ob wir alle hier im Parlament genau wissen, inwieweit sein Nachrichtendienst auf
mehr zugreift, als ihm bekannt ist.

Medienkompetenz gehört mittlerweile zu den notwendigen Kernkompetenzen in unserer
Gesellschaft. Das ULD hat im Berichtszeitraum Schulungen für insgesamt 1.500 Schülerinnen
und Schüler durchgeführt. Wie kann man sich in der Informationsgesellschaft vor Risiken
schützen? Und wie vermeidet man, dass man selbst zu einem Risiko für andere wird? Dies kann
man nicht früh genug lernen. Hier leistet das ULD gute Arbeit. Die aktuellen Entwicklungen im
Datenschutzbericht zeigen, dass die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und
Jugendlichen sehr wichtig ist. Was passiert mit meinen Daten, was kann ich tun, um sensible

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Daten nicht preiszugeben? Im Schulunterricht werden verstärkt digitaler Medien unter
Zuhilfenahme von z. B. Tablets, Notebooks eingesetzt und sogenannte Cloud-Dienste genutzt.
Nach Ansicht der ULD braucht es hier Leitlinien für die Nutzung von digitalen Medien im
Schulbetrieb.

Positiv ist, dass immer mehr Menschen das ULD kennen und sich mit Fragen und auch
Beschwerden an die Behörde wenden. Beschwerden kamen vor allem aus dem Bereich der
Videoüberwachung, in Toilettenräumen und Umkleiden war dies besonders kritisch und verstieß
gegen das Datenschutzrecht. Weniger Probleme als früher gab es beim Einsatz von Webcams
an Nord- und Ostsee. Erfreulich ist, dass der Datenschutz endlich ernst genommen wird. Es gibt
eine steigende Nachfrage von Firmen und Behörden nach Beratungs-und Schulungsangeboten
des ULD. Die zukünftige Datenschutzgrundverordnung mit ihren zum Teil hohen Bußgeldern
wird dem Datenschutz eine Hilfe sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Welt, in der die Weitergabe und der
Austausch von Informationen immer leichter wird und die Bürger und Bürgerinnen immer
schwerer die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten. Aufklärung über die Rechte und
ein gesetzlicher Schutz seiner Daten sind von zentraler Bedeutung, denn keiner will den
gläsernen Menschen. Bürgerinnen und Bürger müssen soweit wie möglich in die Lage versetzt
werden, ihre Rechte frühzeitig selbst wahrnehmen zu können.

Es ist gut, dass wir erreicht haben, dass das ULD fünf zusätzliche Stellen hat. Damit stehen
dem ULD jetzt insgesamt 32 Stellen zur Verfügung. Aber reicht das zur Erfüllung des
gesetzlichen Auftrages? Denn klar ist auch, die Aufgaben des Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein werden nicht weniger. Schon im nächsten Jahr werden die
Anforderungen, unter anderem auf Grund der ab Mai 2018 gültigen europäischen
Datenschutzgrundverordnung, ansteigen.

Ich hoffe, dass der Landtag auch zukünftig die Bedeutung des Datenschutzes und der
Informationsfreiheit im Blick behält und weiterhin für die erforderliche Sach- und
Personalausstattung, sowie die Erhaltung der Unabhängigkeit des ULD sorgen wird.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des ULD leisten sehr gute Arbeit und dafür gilt unser aller Dank. Die Arbeit des ULD ist wichtig
und erforderlich.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.