Ines Strehlau zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer

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Presseinformation


                                Landtagsfraktion
                                Schleswig-Holstein
                                Pressesprecherin
                                Claudia Jacob
                                Landeshaus
                                Düsternbrooker Weg 70
                                24105 Kiel

                                Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
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                                presse@gruene.ltsh.de
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                                Nr. 226.17 / 25.07.2017



Schnellstmögliche Planungssicherheit

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kom-
munalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines
Strehlau:

Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Be-
troffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt
der vorgelegte Entwurf.

Zudem darf die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht von solchen Sondersteuern
abhängen, sondern muss durch den kommunalen Finanzausgleich solide aufgestellt
werden. Hierfür werden wir Grüne uns einsetzen.

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