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Nr. 226.17 / 25.07.2017

Schnellstmögliche Planungssicherheit
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines
Strehlau:
Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt
der vorgelegte Entwurf.
Zudem darf die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht von solchen Sondersteuern
abhängen, sondern muss durch den kommunalen Finanzausgleich solide aufgestellt
werden. Hierfür werden wir Grüne uns einsetzen.
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