Kiel, 27. Juli 2017
Nr. 192 /2017

Kai Vogel:

Gespräche über Bildungskosten müssen fortgesetzt werden
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses einen Antrag
eingereicht, die Gesprächsrunden über die Bildungskosten, die auf Eltern und Schüler
zukommen, und über das mögliche Ausmaß der Lernmittelfreiheit unter Federführung des
Ausschusses wieder aufzunehmen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Kai Vogel:
Die damalige Landesregierung hat vor einem Jahr auf Antrag der Küstenkoalition und der
Piraten eine umfangreiche Erhebung vorgelegt, wonach Eltern im Jahr knapp 1.000 Euro pro
Kind an Ausgaben zu tragen haben, die mit dem Schulbesuch zusammenhängen, einschließlich
Verpflegung, Nachmittagsbetreuung und Fahrtkosten.
Dieser Durchschnittsbetrag belastet die Eltern individuell unterschiedlich hoch; zusätzlich darf
nicht übersehen werden, dass je nach Ort und Schulart zum Teil sehr viel höhere Beträge
zusammenkommen.
Der Bildungsausschuss hatte noch kurz vor der Landtagswahl zwei Gesprächsrunden mit den
Interessenvertretungen und Verbänden durchgeführt.
Damit ist die Diskussion jedoch nicht abgeschlossen. Es besteht weiterhin Gesprächsbedarf
darüber, ob die bestehenden Instrumente wie das ,,Bildungs- und Teilhabepaket" ausreichend
sind, um Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien einen problemlosen Schulbesuch
zu ermöglichen und wie regionale Unterschiede ausgeglichen werden können. Wir haben
deshalb beantragt, dass der Bildungsausschuss diese Gesprächsrunden auch in der neuen
Legislaturperiode wieder aufnimmt.

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Der Antragstext im Wortlaut:
Dialog über Lernmittelfreiheit fortsetzen
Der Bildungsausschuss wolle beschließen:

Der Bildungsausschuss nimmt in der 19. Wahlperiode die Gesprächsrunden über die
Bildungskosten, die von Eltern und Schülern zu tragen sind, und über das mögliche Ausmaß der
Lernmittelfreiheit wieder auf. Dazu wird der Ausschuss zeitnah einen Terminplan beschließen.