Presseinformation

Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein
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Nr. 228.17 / 28.07.2017

Ausbildungsaufnahme für Asylsuchende
wird erleichtert
Zur Presseinformation des Innenministeriums, dass AsylbewerberInnen ab sofort zur Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf den Wohnort wechseln dürfen, sagt die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Ich begrüße den Schritt des Innenministeriums, Asylsuchenden den Wohnortwechsel für
die Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf zu ermöglichen. Auch für die Gruppe
der abgelehnten und geduldeten Asylsuchenden ist der Erlass eine gute Nachricht, da er
auch für sie im Falle eines Ausbildungsbeginns gilt.
Es ist ein gutes Signal an die Handwerksbetriebe und anderen Ausbildungsstätten, die
bereit sind, Geflüchtete in Arbeit zu bringen. Die sich immer wieder ändernde Gesetzeslage der Großen Koalition aus Berlin aber führt bei den Ausbildungsbetrieben zu großen
Verunsicherungen und stellt eine der Hürden zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten dar.
Die im Rahmen des Integrationsgesetzes im vergangenen Jahr eingeführte Wohnsitzauflage haben wir Grüne immer als integrationshemmend eingestuft und bleiben dabei.
Das langfristige Ziel aber muss sein, allen Geflüchteten die Entscheidung zu überlassen,
wo sie leben, arbeiten und sich bilden wollen.
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