Kiel, 28. Juli 2017
Nr.194/2017

Stefan Weber:

Der liberale Strafvollzug bleibt ­ Günther gibt klein bei
Zur Kehrtwende der CDU im Strafvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Stefan Weber:
,,Noch in diesem Jahr hatte Daniel Günther die Reform des Strafvollzugs in SchleswigHolstein heftig kritisiert: ,,Wir sollten aufhören uns damit zu brüsten, dass wir den
liberalsten Strafvollzug in der ganzen Bundesrepublik haben", so Günther laut shzBericht vom 30. Januar 2017. Seine justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier
brachte gar einen Aufhebungsbeschluss des Gesetzes in das parlamentarische
Verfahren ein. Das Gesetz der Küstenkoalition sei nicht umsetzbar.
Wir begrüßen die Kehrtwende, die Ministerin Süttlerin-Waack nun eingeleitet hat. Es ist
gut, dass sie mit der bisherigen Linie von Daniel Günther und Barbara Ostmeier bricht.
Wir werden eine liberale Justizpolitik positiv begleiten."