Die Bürgerbeauftragte informiert: Das Bundessozialgericht entlastet Versicherte in der "Krankengeldfalle"

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Die Bürgerbeauftragte informiert: Das Bundessozialgericht entlastet
Versicherte in der ,,Krankengeldfalle"

Eine vermeintlich verspätete Krankschreibung kann für gesetzlich Krankenversicherte
dramatische Folgen haben: Die Zahlung von Krankengeld wird eingestellt und häufig geht
die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verloren. Die
Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni kritisiert die
sogenannte Krankengeldfalle seit langem heftig. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dazu
nun eine wichtige, richtungsweisende Entscheidung im Sinne der Versicherten getroffen.

Versicherte verlieren ihren Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Arbeitsunfähigkeits-
Bescheinigung zu spät vom Arzt ausgestellt wird. In der Regel ist damit für Versicherte, deren
Arbeitsvertrag während des Krankengeldbezuges endet, zudem der Verlust der
Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden. Für Ersatzleistungen wie
Arbeitslosengeld sind gerade wegen der Krankheit die Voraussetzungen oft nicht erfüllt.

Nach alter Rechtslage musste eine Folgebescheinigung bereits am letzten Tag der bisherigen
Bescheinigung ausgestellt werden, um den weiteren Krankengeldanspruch zu sichern. Infolge
einer Gesetzesänderung zum 23. Juli 2015 reicht es zumindest aus, wenn die Folgebescheinigung
am Werktag nach Ablauf der bisherigen Bescheinigung ausgestellt wird.

,,Immer noch kommt es aber zu Problemen, denn häufig suchen Versicherte sogar rechtzeitig ihren
Arzt auf, erhalten aber wegen überfüllter Sprechstunden oder aufgrund eines Irrtums die
Folgebescheinigung nicht rechtzeitig", sagte El Samadoni heute in Kiel. ,,Ich freue mich, dass die
Versicherten zumindest in diesem Punkt nun besser geschützt werden, schließlich sind die
Betroffenen nach wie vor erkrankt. Sie geraten dann völlig unverschuldet durch einen bloßen
Formfehler in finanzielle Schwierigkeiten", kritisierte die Bürgerbeauftragte.

Zu dieser Frage hat das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KR 22/15 R) am 11. Mai 2017 seine
bisherige Auffassung geändert: Bislang wurden Versicherte in jener Konstellation auf mögliche
Arzthaftungsansprüche verwiesen. Das BSG hat jetzt entschieden, dass Krankengeld nicht mehr

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eingestellt werden darf, wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.

,,In allen anderen Konstellationen sind die Rechtsfolgen einer verspäteten Bescheinigung jedoch
noch immer völlig unverhältnismäßig", betonte die Bürgerbeauftragte. Es sei nicht nachvollziehbar,
dass eine Lücke von einem Werktag zur Einstellung des Krankengeldes führe, wenn ein
Versicherter unstreitig weiterhin erkrankt sei. ,,Maßgeblich für weitere Krankengeldansprüche sollte
allein die Frage sein, ob ein Versicherter nachweisbar arbeitsunfähig ist", forderte El Samadoni
erneut.

Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Entscheidung des BSG auf viele Altfälle auch
nachträglich angewendet werden kann. ,,Die neue Rechtsprechung ist für alle Ansprüche
maßgebend, über die ein Gericht noch nicht abschließend entschieden hat", stellte El Samadoni
klar. Allen Betroffenen wird daher empfohlen, einen Überprüfungsantrag bei ihrer Krankenkasse zu
stellen oder die Bürgerbeauftragte zu kontaktieren.