Petra Nicolaisen: Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen

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Rocker-Affäre | 01.08.2017 | Nr. 278/17

Petra Nicolaisen: Dolgner versucht kläglich das
Sommerloch zu füllen
Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten ,,Rocker-Affäre"
einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-
Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, heute (01. August 2017) in Kiel:

,,Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus
Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben.
Sonst würde Dolgner nicht vor Beginn der Akteneinsicht schon Schlussfolgerungen
ziehen. Wie verzweifelt ist Herr Dolgner eigentlich?", so Petra Nicolaisen.

Dolgner missachte zudem mit der heutigen Forderung die Arbeit der Mitarbeiter des
Innenministeriums, die momentan dem Aktenvorlagebegehren des Innen- und
Rechtsausschusses mit größtmöglicher Transparenz nachkommen. Bemerkenswert
sei zudem, dass die SPD sich erst nach sieben Jahren eines SPD-geführten
Innenministeriums mit diesem Thema in einem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss auseinandersetzen wolle.

,,Wir als CDU fordern eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge
und begrüßen das Handeln unseres Innenministers Hans-Joachim Grote. Die SPD
hingegen scheint nur an maximaler Medienwirkung interessiert zu sein", so
Nicolaisen weiter.




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