Beate Raudies | Keine Dynamik: Kommunen müssen auf ihr Geld warten

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                              Kiel, 3. August 2017
                                                      Nr. 198 /2017


Beate Raudies:

Keine Dynamik: Kommunen müssen auf ihr Geld warten.

Zur Planung der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-
Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:



,,Mehr Dynamik hatte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen. Die
finanzielle Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände kann er
damit nicht gemeint haben. Nicht zuletzt dank der SPD stellt der Bund diesen für die Sanierung,
den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur
Verfügung. Das ist eine gute Sache und eine wichtige Investition.

Die Landesregierung trägt dafür die Verantwortung, dass dieses Geld auch bei den Kommunen
ankommt. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/107) habe ich deshalb nachgefragt. Das
Ergebnis ist erschütternd. Die Landesregierung will die entsprechende Förderrichtlinie zwischen
vier Häusern abstimmen. Das ist richtig. Während die Einigung zwischen Bund und Ländern
aber noch bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein soll, will das Land erst im Laufe des
kommenden Jahres zu einer Förderrichtlinie kommen.

Es ist damit zu rechnen, dass der Großteil des Geldes erst ab 2019 ausgegeben werden kann.
Das ist traurig: Gutes Bundesgeld für sinnvolle Investitionen in Schulen, notwendig gerade bei
finanzschwachen Kommunen. Und dann das. Diese Landesregierung braucht dringend mehr
Dynamik."