Ralf Stegner: Der Schwerpunkt macht den Unterschied - Investitionen in Familien statt Rüstung

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                                                                                  Kiel, 9. August 2017
                                                           Nr. 201/2017


Dr. Ralf Stegner:

Der Schwerpunkt macht den Unterschied ­ Investitionen in Familien statt Rüstung

Zur Diskussion über notwendige Investitionen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
und des Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

,,Es ist richtig, dass in diesen Tagen viel über den Investitionsbedarf in Deutschland diskutiert
wird. Heute hat der Landesrechnungshof dies noch einmal angemahnt. Eine Studie der
Bertelsmann Stiftung hat die Bedeutung von Investitionen für die Finanzlage der kommunalen
Familie unterstrichen. Wichtig ist aber auch die Debatte über die Schwerpunktsetzung bei den
Investitionen. Die Union will vor allem in die Aufrüstung investieren. In diesen Tagen hat CDU-
Verteidigungsministerin von der Leyen noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich der
Forderung von US-Präsident Donald Trump nach zusätzlichen Rüstungsmilliarden anschließt.
Das ist endlich mal eine klare Ansage aus der Union. Gleichzeitig bleiben die versprochenen
Investitionen in die digitale Bildung aus. Dieses Thema hat bei der Union keine Priorität. Jetzt
wird deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger am 24. September die Wahl haben. Denn der
Schwerpunkt der Investitionen macht den Unterschied.

Finanzielle Unterstützung der Kommunen, konsequente Sanierung der Infrastruktur, Förderung
von Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, dafür steht die SPD. Wo CDU/CSU in Rüstung
investieren, bauen wir massiv Kitas und Ganztagsschulen aus. Wir schaffen endlich den
kostenfreien Zugang ­ von der Krippe bis zur Uni bzw. zum Meister. Beitragsfreie Kitas und ein
Ausbau der Betreuungszeiten sind die größte Entlastung für Familien. Unser Steuermodell und
das Familienbaugeld für den Erwerb oder Bau eines Eigenheims sind weitere Beiträge unseres
Familienprogramms.

Hier wollen wir investieren. Das ist unser Beitrag, damit Familie und Beruf keine
Doppelbelastung, sondern doppeltes Glück sind. Ich freue mich darauf, dass Martin Schulz dies
als Bundeskanzler umsetzen wird."