Tobias Koch: Stegners Politikstil ist von Vorgestern

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Stegner | 09.08.2017 | Nr. 280/17

Tobias Koch: Stegners Politikstil ist von
Vorgestern
Zur heutigen (09. August 2017) Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr.
Ralf Stegner, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen
Landtag, Tobias Koch:

"Stegners Politikstil ist von Vorgestern. Gute Regierungspolitik besteht darin, die
Herausforderungen der verschiedenen Politikbereiche gleichermaßen zu lösen und
sie nicht holzschnittartig gegeneinander auszuspielen.

Die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP investiert deshalb sowohl in
Verkehrsinfrastruktur als auch in Bildung, Kitas und Polizei. Auf Bundesebene gehört
zu diesem Aufgabenkanon selbstverständlich auch die Äußere Sicherheit",
kommentierte Koch.

 Ebenso von Vorgestern sei Stegners Art und Weise, wie er mit falschen
Unterstellungen versuche, Wahlkampf zu betreiben. Seine Behauptungen, die Union
wolle "vor allem in die Aufrüstung investieren" und "die versprochenen Investitionen in
die digitale Bildung bleiben aus", würden einem Faktencheck nicht standhalten.

"In der jetzigen Zeit ist es erforderlich, mehr für die Äußere Sicherheit zu tun. Gerade
weil sich Deutschland nicht mehr voll und ganz auf die USA als Schutzmacht
verlassen kann. Wir müssen stärker für unsere Sicherheit sorgen. Gleichzeitig stellt
die Bundesregierung Milliardensummen für die Sanierung von Schulen, digitale
Bildung und Kinderbetreuung zur Verfügung. Der Schwerpunkt des CDU-
Regierungsprogramms liegt mit der finanziellen Förderung von Familien und der
Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz ebenfalls in diesem Bereich.
Alleine mit digitaler Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es jedoch
nicht getan, wenn gleichzeitig nicht auch die Sicherheit vor äußeren Bedrohungen
gewährleistet ist", so Koch.




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