Landesbeauftragter: Hamburg Vorreiter für gerechtere Gesundheitsversorgung von Beamten

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                                                                             Nr. 164 / 10. August 2017


Landesbeauftragter: Hamburg Vorreiter für gerechtere Gesundheits-
versorgung von Beamten

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Ulrich Hase und der Vorstand der
Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AGSV Länder) sehen
im ,,Hamburger Weg" endlich eine gerechtere Gesundheitsversorgung für Beamte mit
Behinderungen. ,,Die Benachteiligung durch höhere Beiträge in der gesetzlichen oder in der
privaten Krankenversicherung für Beamte mit Behinderung ist damit Geschichte", freute
sich Hase. ,,Nun sollten der Bund und die Länder unbedingt folgen", ergänzte der Vorstand
der AGSV Länder.

Der Hamburger Senat hat in den vergangenen Tagen einen Entwurf für ein ,,Gesetz über die
Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge" vorgestellt. Mit
diesem Gesetz wird es gerade für Beamte mit Behinderungen einfacher, sich in gleicher Weise wie
die Kollegen zu versichern.

Nach bisheriger Praxis müssen Beamte mit Behinderungen Risikozuschläge für ihre monatlichen
Beiträge bei einer privaten Krankenkasse zahlen. Die Beihilfe des Landes gleicht diese
Zuzahlungen nicht aus. Wenn die betroffenen Personen sich aufgrund dieser Belastung
stattdessen freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern, entfällt für sie die
Beihilfeleistung ganz. Außerdem sind diese Beiträge in der Regel deutlich höher als beispielsweise
die einer privaten Krankenkasse. Auch bei dieser Alternative entstehen für die betreffenden
Beamten daher höhere Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung. Die vom Hamburger Senat
vorgestellten Änderungen können diesen Nachteil aufheben.

Die Regelung bedeutet nicht nur für Beamte mit Behinderungen eine Erleichterung, sie ermöglicht
auch in anderen Versorgungsfällen deutliche Verbesserungen. ,,Das ist eine gute Nachricht für
viele Landesbeamte ­ leider bisher nur für Hamburger", meint Ulrich Hase. Die AGSV Länder ist
zuversichtlich: ,,Wir gehen davon aus, dass der von uns lange geforderte Weg zu
Beitragsgerechtigkeit nun auch in anderen Ländern umgesetzt wird."