Kiel, 10. August 2017 Nr. 202/2017 Martin Habersaat: Herr Koch, anpacken statt rumschnacken
Zur Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf die Investitionsdebatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
"Die Reaktion von Tobias Koch auf die Erklärung von Ralf Stegner verrät so einiges über Politik und ihre Mittel:
1. Die Diskussion von Schwerpunkten ist immer der Kern von Politik Ralf Stegner hat der Union nicht programmatische Zusagen in unterschiedlichen Bereichen abgesprochen, sondern deren SCHWERPUNKTSETZUNG kritisiert und den SCHWERPUNKTEN der SPD gegenüber gestellt. Auch die SPD will in die vernünftige Ausstattung in die Bundeswehr investieren, möchte im Schwerpunkt aber Familien entlasten und Kindern die besten Bildungschancen ermöglichen. Ein Bezug auf die schwarze Ampel in Schleswig-Holstein war ebenfalls nicht enthalten. Aber keine Sorge: Die gebrochenen Wahlversprechen der CDU Schleswig-Holstein sind nicht vergessen.
2. Persönliche Angriffe sind manchmal ein Mittel von Politikern Anstatt sich mit diesen programmatischen Unterschieden konstruktiv auseinanderzusetzen, greift Tobias Koch den Kollegen Ralf Stegner persönlich an. Der Politikstil wird für ihn zum Hilfsargument, um inhaltliche Schwächen zu verschleiern und einer programmatischen Debatte über die Schwerpunktsetzung bei Investitionsplanungen in den Programmen zu vermeiden. Die CDU wirbt für eine massive Aufrüstung Deutschlands - darüber muss man doch diskutieren dürfen.
3. Flotte Behauptungen helfen nie nachhaltig über fehlende Fakten hinweg Die Bundesbildungsministerin hat im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro für die digitale Bildung angekündigt. Diese sind virtuell geblieben und haben nicht ihren Weg in den 2



Bundeshaushalt gefunden. Ein Name für das Projekt wurde gefunden (DigitalPakt#D), die erforderlichen Mittel und Haushaltsstellen aber offenbar nicht. Mein Faktencheck ergibt: 1. Frau Wanka hat fünf Milliarden Euro angekündigt und nicht realisiert. 2. Frau Wanka ist der entscheidenden KMK-Sitzung ferngeblieben. 3. Frau Wanka hat ein entsprechendes Schreiben ihrer Parteifreundin Eisenmann, immerhin amtierende KMK-Präsidentin, unbeantwortet gelassen.
Wenn Herr Koch zu anderen Ergebnissen kommt, freuen wir uns auf eine detaillierte Auskunft, wann Schleswig-Holstein mit den angekündigten Mitteln rechnen kann. Für den neuen CDU- Fraktionsvorsitzenden gilt jetzt: Anpacken statt rumschnacken."