Martin Habersaat: Herr Koch, anpacken statt rumschnacken

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                                                                               Kiel, 10. August 2017
                                                         Nr. 202/2017
Martin Habersaat:
Herr Koch, anpacken statt rumschnacken

Zur Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf die Investitionsdebatte erklärt der
stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin
Habersaat:

"Die Reaktion von Tobias Koch auf die Erklärung von Ralf Stegner verrät so einiges über Politik
und ihre Mittel:

1. Die Diskussion von Schwerpunkten ist immer der Kern von Politik
Ralf Stegner hat der Union nicht programmatische Zusagen in unterschiedlichen Bereichen
abgesprochen, sondern deren SCHWERPUNKTSETZUNG kritisiert und den
SCHWERPUNKTEN der SPD gegenüber gestellt. Auch die SPD will in die vernünftige
Ausstattung in die Bundeswehr investieren, möchte im Schwerpunkt aber Familien entlasten und
Kindern die besten Bildungschancen ermöglichen. Ein Bezug auf die schwarze Ampel in
Schleswig-Holstein war ebenfalls nicht enthalten. Aber keine Sorge: Die gebrochenen
Wahlversprechen der CDU Schleswig-Holstein sind nicht vergessen.

2. Persönliche Angriffe sind manchmal ein Mittel von Politikern
Anstatt sich mit diesen programmatischen Unterschieden konstruktiv auseinanderzusetzen, greift
Tobias Koch den Kollegen Ralf Stegner persönlich an. Der Politikstil wird für ihn zum
Hilfsargument, um inhaltliche Schwächen zu verschleiern und einer programmatischen Debatte
über die Schwerpunktsetzung bei Investitionsplanungen in den Programmen zu vermeiden. Die
CDU wirbt für eine massive Aufrüstung Deutschlands - darüber muss man doch diskutieren
dürfen.

3. Flotte Behauptungen helfen nie nachhaltig über fehlende Fakten hinweg
Die Bundesbildungsministerin hat im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro für die digitale
Bildung angekündigt. Diese sind virtuell geblieben und haben nicht ihren Weg in den

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Bundeshaushalt gefunden. Ein Name für das Projekt wurde gefunden (DigitalPakt#D), die
erforderlichen Mittel und Haushaltsstellen aber offenbar nicht. Mein Faktencheck ergibt:
       1. Frau Wanka hat fünf Milliarden Euro angekündigt und nicht realisiert.
       2. Frau Wanka ist der entscheidenden KMK-Sitzung ferngeblieben.
       3. Frau Wanka hat ein entsprechendes Schreiben ihrer Parteifreundin Eisenmann,
       immerhin amtierende KMK-Präsidentin, unbeantwortet gelassen.

Wenn Herr Koch zu anderen Ergebnissen kommt, freuen wir uns auf eine detaillierte Auskunft,
wann Schleswig-Holstein mit den angekündigten Mitteln rechnen kann. Für den neuen CDU-
Fraktionsvorsitzenden gilt jetzt: Anpacken statt rumschnacken."