Ralf Stegner: Mehr Europa, Aufrüstung stoppen, Frieden schaffen

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                                                                             Kiel, 10. August 2017
                                                         Nr. 203/2017
Dr. Ralf Stegner:

Mehr Europa, Aufrüstung stoppen, Frieden schaffen

Angesichts der Nachrichten zur internationalen Lage erklärt der Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

,,Kein Tag vergeht ohne traurige oder gar beunruhigende Nachrichten aus der Welt - denn
Krisenherde gibt es viele, ebenso wie Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen. Ein
Grund mehr, dafür dankbar zu sein, dass sich die Europäische Integration auch als großes
Friedensprojekt bewiesen hat. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und für mehr Europa sorgen.
Dafür braucht es vor allem mehr Solidarität statt Alleingänge unter den Mitgliedstaaten. Die
Aufnahme von Flüchtlingen ist hierfür nur ein Beispiel. Europa ist vor allem eine
Wertegemeinschaft und hilfebedürftige Menschen dürfen nicht allein gelassen werden. Hier
gemeinsam Zukunftsperspektiven zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe Europas. Die Länder an
den EU-Außengrenzen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Mittelfristig ist auch ein
einheitliches europäisches Asylrecht nötig, welches gemeinsam umgesetzt werden muss.

Durch die massive Aufrüstung, wie sie US-Präsident Donald Trump fordert und die Union
umsetzen will, werden wir nicht mehr Frieden erreichen. Die Erfahrungen zeigen: Wo
Waffengewalt eingesetzt wird, eskalieren die Konflikte. Die Berichte über die verbalen
Äußerungen zwischen den Staatschefs der USA und Nordkorea belegen einmal mehr die hohe
Bedeutung der Diplomatie. Die aggressive Rhetorik droht zu einer Eskalationsschraube zu
werden. Wir setzen grundsätzlich auf den Sieg der Diplomatie bei der Lösung von Konflikten,
fordern mehr Einsatz für Konfliktprävention, Bekämpfung von Fluchtursachen wie dem
Klimawandel und mehr Entwicklungszusammenarbeit. Die Union hat ein Prozentziel für
Aufrüstung festgelegt (2% des BIP, also Ausgaben für Verteidigung auf 70 ­ 80 Milliarden
anheben). Diese Spirale bedeutet, dass Wirtschaftswachstum auch Aufrüstung meint. Das
lehnen wir ab. Die SPD fordert: Die zusätzlichen Ausgaben für Entwicklung müssen mindestens
1,5-mal so hoch sein, wie die für Rüstung. Wo unsere Bundeswehr 1 Euro braucht, werden wir
auch 1,50 Euro in die humanitäre Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Das
macht den Unterschied."