Tobias Koch: Mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen

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Straßenausbaubeiträge | 08.09.2017 | Nr. 286/17

Tobias Koch: Mehr Entscheidungskompetenz für
die Kommunen
Zu dem heute (08.09.2017) von den Koalitionsfraktionen eingebrachten
Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge sagte
der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias
Koch:

,,Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder
Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein
weiterer Punkt des 100-Tage-Programms und des CDU Wahlprogramms erfüllt."

Durch die vorgesehene Gesetzesänderung hätten die Städte und Gemeinden nun die
Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Das
sei bisher nicht der Fall gewesen: Nach der geltenden Rechtslage seien die
Kommunen aufgrund der Finanzmittelbeschaffungsgrundsätze der Gemeindeordnung
und den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes bisher grundsätzlich verpflichtet
gewesen, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Koch verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag zudem geregelt sei, dass ein Verzicht
auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen für die Kommunen bei der
Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land
führen werde.

"Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 werden die
Kommunen außerdem finanziell in die Lage versetzt, ihrer Verpflichtung zum Ausbau
kommunaler Straßen nachzukommen. Bereits jetzt haben mehrere Kommunen
angekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziell auszugleichen. Genau diese
Entscheidungsfreiheit wird den Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
verschafft, so dass jetzt unbürokratisch individuelle Lösungen vor Ort gefunden
werden können", so Koch.




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