PRESSEMITTEILUNG



Jamaika-Koalition im Streit:

FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz übernimmt Position der AfD zur Grunderwerbssteuer
Kiel, 14. September 2017 Jörg Nobis, AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, erklärt zur heute in den Medien verbreiteten Äußerung von Bernd Buchholz, die Jamaika-Koalition wolle den Wegfall der Grunderwerbssteuer für Ersterwerber von Wohneigentum erreichen und eine Bundesratsinitiative dazu starten: „Wirtschaftsminister Buchholz hat mit dieser Initiative steuer- und wirtschaftspolitisches Format bewiesen, denn er übernimmt mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbssteuer die Position, die wir als AfD Schleswig-Holstein schon lange dazu vertreten. In unserem Wahlprogramm heißt es wörtlich:

Grunderwerbssteuer abschaffen
Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschusst, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.
„Es bleibt zu hoffen, dass Minister Buchholz in diesem Punkt standhaft bleibt,“ so Nobis weiter.


Weitere Informationen:
• Link zum Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein 2017:
https://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/317- programm/wahlprogramm/landtagswahl/wahlprogramm/655-8-steuern-und-finanzen



Pressekontakt: Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsterbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de