Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 225/2017 Kiel, Mittwoch, 20. September 2017
Wirtschaft/Mindestlohn



Christopher Vogt: Wir machen Schleswig-Holstein zum



www.fdp-fraktion-sh.de mittelstandsfreundlichsten Bundesland In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde – Mindestlohn) erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Ich danke SPD und SSW für die Anmeldung der Aktuellen Stunde! Das gibt uns die Gelegenheit, noch einmal öffentlich darzulegen, was wir miteinander vereinbart haben und umsetzen werden.
Ich habe gestern Abend gelesen, dass Herr Dr. Stegner mit dieser Aktuellen Stunde die Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausarbeiten wolle. Mit Verlaub, Herr Dr. Stegner, das haben wir in den letzten zwei Wo- chen auch ganz gut ohne Sie hinbekommen.
Ich kann gut verstehen, dass die SPD auch von der bemerkenswerten Tat- sache ablenken will, dass sie uns für diese Tagung all die Dinge vorgelegt hat, die sie in Berlin nicht durchsetzen konnte. Das offenbart eine interes- sante Wahlkampfstrategie. Würde man das ernstnehmen, würde es ja be- deuten, dass Sie dieser Landesregierung in Berlin mehr zutrauen als der ei- genen Bundestagsfraktion und den eigenen Ministern.
Aber im Ernst: Hier haben drei Parteien politisch zueinander gefunden, die in vielen Politikbereichen zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen ha- ben. Es wurde eine bundesweit beachtete Koalition gebildet, aber eine Fusi- on der Parteien hat – zumindest bisher – nicht stattgefunden.
Dass dies vor der Bundestagswahl auch mal deutlich wird, ist wenig überra- schend und auch alles andere als bedauernswert. Wenn man auf die Bun- desebene noch die SPD von der Union unterscheiden könnte, hätte die SPD ja vielleicht auch irgendwann mal wieder die Chance, ins Kanzleramt zu- rückzukehren.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Worum geht es bei dem ‚Sturm im Wasserglas‘, den SPD und SSW hier ver- anstalten?
Es gab vor rund eineinhalb Wochen einen Bericht in den Zeitungen des SHZ- Verlages über eine Pressekonferenz der drei FDP-Wirtschaftsminister in Ber- lin, in dem wiedergegeben wurde, was Minister Buchholz zum Thema Neu- ordnung der Mindestlöhne in Schleswig-Holstein dort gesagt hat. Da ist deutlich geworden, dass es eine Unübersichtlichkeit im Bereich der gesetz- lichen Mindestlöhne in Schleswig-Holstein, an der wir arbeiten wollen und auch arbeiten werden.
Teile der SPD-Fraktion und der DGB Nord hatten da schon vor der Sommer- pause so ihre Schwierigkeiten, genau nachvollziehen, welcher Mindestlohn nun abgeschafft werden soll und welcher nicht.
Richtig ist: Der gesetzliche Landesmindestlohn, der nach wie vor bei 9,18 Euro liegt, bleibt laut Koalitionsvertrag auf diesem Niveau und läuft bis zum Jahr 2019 aus, weil dann der gesetzliche Bundesmindestlohn – derzeit noch bei 8,84 Euro – dieses Niveau aller Voraussicht nach ebenfalls erreicht oder auch übertroffen hat.
Zum vergaberechtlichen Mindestlohn, also dem Mindestlohn, den das Tarif- treue- und Vergabegesetz des Landes für öffentliche Aufträge noch einmal separat vorsieht – derzeit bei 9,99 Euro – ist im Koalitionsvertrag nichts Konkretes vereinbart worden.
Zwar haben wir uns darauf verständigt, dass wir auf Basis der bereits durchgeführten Evaluation dieses – man muss ja nun wirklich so nennen – ‚Bürokratiemonster‘ entrümpeln werden und dabei vor allem auf die verga- befremden Kriterien verzichten wollen, die nun einmal niemandem wirklich helfen, aber viele kleine Betriebe abschrecken.
Dazu könnte man – wenn es man denn wollte – auch den vergaberechtli- chen Mindestlohn zählen. Die Grünen haben allerdings wiederholt betont, dass sie diesen Mindestlohn erhalten wollen. Und da wir uns auf nichts an- deres verständigt haben, ist davon auszugehen, dass dies auch so passieren wird.
Also: Es wird niemand schlechter gestellt, wir tun beim Mindestlohn genau das, was – aus Sicht der Genossen Stegner und Harms – das ‚marktradika- le‘ rot-grüne Hamburg bereits getan hat und schaffen dadurch mehr Über- sichtlichkeit. Wenn es aus Ihrer Sicht eine unsoziale Politik ist, wenn wir das tun, was Rot-Grün in Hamburg bereits vollzogen hat, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Nun hab ich auch irgendwo gelesen, ich hätte Minister Buchholz in dieser Frage zurückgepfiffen. Nichts läge mir ferner.
Ich habe lediglich erneut erklärt, was wir in der Koalition miteinander ver- einbart haben. Die skeptische FDP-Position zum separaten vergaberechtli- chen Mindestlohn war immer klar und ist nach wie vor klar.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Es ist nun auch ziemlich witzlos, zu kritisieren, dass ein FDP- Wirtschaftsminister diese in einer Pressekonferenz mit anderen FDP- Wirtschaftsministern öffentlich wiedergegeben hat. Wir finden das Fortfüh- ren dieses separaten Vergabemindestlohns nicht besonders logisch und ha- ben auch nach wie vor europapolitische Bedenken. Wir sind aber vertrags- treu!
Und wenn die Grünen unseren Argumenten nicht doch noch folgen sollten, bleibt dieser eben erhalten. Die alten abgestandenen Vorurteile gegenüber der FDP können sich SPD und SSW sowieso an den Hut stecken.
Es mag dem einen oder anderen hier im Hohen Hause nicht gefallen, dass wir jetzt mit Bernd Buchholz einen Wirtschafts- und Verkehrsminister mit viel Dynamik, hoher Kompetenz und auch einer klaren Meinung haben. Wir finden das aber genau richtig für unser Land!
Wäre ich Ralf Stegner würde ich sagen: ‚Sie wurden abgewählt! Wir haben die Mehrheit und wir machen das jetzt!‘ Zum Glück bin ich das ja nicht.
Deshalb sage ich Ihnen: Veranstalten Sie ruhig Ihren kleinen ‚Sturm im Wasserglas‘ vor der Bundestagswahl. Wir bleiben ruhig und gelassen und machen Schleswig-Holstein gemeinsam mit CDU und den Grünen zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de