Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 226/2017 Kiel, Mittwoch, 20. September 2017
Bildung/Schulgesetz



Anita Klahn: Schleswig-Holstein wird den



www.fdp-fraktion-sh.de bildungspolitischen Isolationismus aufgeben In ihrer Rede zu TOP 8 (Änderung des Schulgesetzes) erklärt die Stellvertre- tende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Bald ist es soweit: Schleswig-Holstein wird den bildungspolitischen Isolati- onismus aufgeben, die Irrtümer vergangener Politik revidieren und zu G-9 zurückkehren. Leider ist es versäumt worden, die richtigen Rahmenbedin- gungen zu schaffen, um G8 so auszugestalten, dass die Schüler davon hät- ten profitieren können. Die Schulbücher blieben dieselben, genauso wie der Lehrplan, die Lehrer wurden alleingelassen; die Folge war Frustration und Pauken bis in den Nachmittag hinein.
Deshalb streiten wir als FDP und ich ganz persönlich seit langem für ein En- de der Lernzeitverkürzung und für mehr Freiheit der Kinder und Jugendli- chen – für mehr Freiheit zur persönlichen Entwicklung, zur individuellen Freizeitgestaltung, sei es im Ehrenamt, im Verein oder einfach nur zum Spie- len. Wenn Bildung ‚die Anregung aller Kräfte des Menschen (...) zu einer sich selbst bestimmenden Individualität und Persönlichkeit‘ ist, wie es Wilhelm von Humboldt mal formulierte, dann müssen wir diese Freiheit den Schülern einfach lassen. Jeder Schüler ist einzigartig, jeder hat ein individuelles Ent- wicklungs- und Lerntempo. Als damals die Entscheidung fiel, das Turbo-Abi einzuführen, hat man das ignoriert. Schule sollte zur Anstalt, zur Bildungs- fabrik werden, und kein Ort individueller Persönlichkeitsbildung.
Eben weil jedes Kind ein Individuum ist und sich unterschiedlich entwickelt, wollen wir auch jedem weiterhin die Möglichkeit geben, auf die je passende Schule zu gehen. Es war daher unser fester Entschluss, den wir schon mit unserem Gesetzesentwurf von 2014 verfolgt hatten, echte Schulwahlfreiheit zu schaffen. Leider ist der Vorstoß von damals am Dogmatismus der dama- ligen Regierungskoalition gescheitert. Wir wollten und wollen keine Unifor- mität, sondern Pluralität. Deshalb setzten wir auch in den Koalitionsver- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de handlungen durch, dass die Schulkonferenz selbst über den Verbleib im G8 entscheiden kann. Die Schullandschaft sollte vielfältig bleiben. Es gab unse- rer Meinung nach keinen Grund, akzeptierte und gut funktionierende G8- Schulen, wie die in Eutin, Lübeck und Flensburg mit einem Federstrich ab- zuschaffen.
Die vorgesehene 75-Prozent-Mehrheit, mit der sich die Schulkonferenz für die Beibehaltung des achtjährigen Bildungsgangs entscheiden muss, ist zu- gegebenermaßen eine Hürde, doch lieber Herr Habersaat, keine unüber- windliche. Ja, es gab unterschiedliche Auffassungen darüber in der Koaliti- on, doch dass wir uns auf die 75 Prozent einigten, hatte schlussendlich ei- nen guten Grund: Es handelt sich bei der Entscheidung, ob G8 oder nicht, schließlich um keine alltägliche Entscheidung der Schulkonferenz, sondern um eine einmalige Weichenstellung von erheblicher Tragweite. Die festge- legte Mehrheit ist dem nur angemessen.
Im Übrigen bedeutet der Passus im Schulgesetz, wonach das Bildungsminis- terium das letzte Wort bei der Modellwahl haben solle, kein Aushöhlen des Beschlusses der Schulkonferenz. Aus Gründen der Rechtssicherheit musste das auf so festgeschrieben werden. Wir gehen aber davon aus, dass im Re- gelfall dem Beschluss von Lehrern, Schülern und Eltern gefolgt wird.
Die Kritik, die Herr Habersaat übrigens am der 75-Prozent-Mehrheit übte, freut mich in gewisser Hinsicht. Scheint dies doch zu bedeuten, dass die SPD G9 insgesamt gar nicht mehr so schlecht findet – grundsätzliche Ab- lehnung höre ich da jedenfalls nicht heraus. Die SPD stellt sich somit nicht mehr dem Wunsch der Bevölkerung entgegen, die sich mit der letzten Wahl auch gegen das starre Festhalten an G8 entschieden hat.
Zu den Vorwürfen, dass alles viel zu schnell gehe, sage ich: Zum einem war die Beratungszeit manches Gesetzesvorhabens der Küstenkoalition ähnlich lang, wenn nicht noch kürzer; zum anderen wollten wir die Eltern nicht mo- natelang im Unklaren darüber lassen, ob die Schule, auf die ihr Kind gehen soll, nach dem G8- und G9-Modell organisiert sein wird.
Die Kommunen stoßen in der Presse ja in dasselbe Horn. Sie beklagen zu- dem, dass ihre Meinung bei der Entscheidung über G8 und G9 nicht ausrei- chend berücksichtigt werde. Außerdem würden für sie Kosten entstehen, die sie alleine tragen müssten. Ich darf hier beruhigen. Wir werden eventuel- le Folgekosten prüfen und gegebenenfalls Unterstützung leisten. Wenn es aber um die Mitspracherechte, wenn nicht Letztentscheidung der Kommu- nen geht, werden wir nicht nachgeben. Es geht uns um den Willen und das Wohl von Kindern und Eltern, alle anderen Bedenken sind demgegenüber zweitrangig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de