Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 227/2017 Kiel, Mittwoch, 20. September 2017
Finanzen/Impuls



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer: Die SPD hat den Blick für unser Land verloren In ihrer Rede zu TOP 4 (Impuls-Programm) erklärt die finanzpolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: Krämer:
„Ich bin froh, dass ich heute über diesen zukunftsweisenden Gesetzesent- wurf der Regierungskoalition zu Ihnen sprechen darf, der dazu beitragen wird, unser Land nach vorne zu bringen und zukunftssicher zu machen.
Einen Großteil der Plenarwoche werden wir ja anscheinend mit den Wahl- kampfthemen der SPD verbringen müssen. Liebe Abgeordnete der SPD, es scheint mir, als hätten Sie den Blick für unser Land verloren. In Anbetracht der vielen Wahlkampfauftritte von Martin Schulz in Schleswig-Holstein ver- wundert es doch sehr, das Sie den Bedarf sehen, diese Bühne zu nutzen, um den Bürgern ihr Bundeswahlprogramm zu präsentieren. Ihr Kandidat scheint das nicht hinbekommen zu haben.
Meiner Meinung nach sollten wir uns hier um Dinge kümmern, die unser Bundesland betreffen. Schade, dass es Ihnen hierfür an Themen fehlt. Die Steuerquellen sprudeln wie noch nie. Allein in der ersten Jahreshälfte sind 150 Millionen Euro mehr an Steuern in die Landeskasse geflossen als im Vorjahreszeitraum. Wir wissen, dass diese Entwicklung auf der Einnahme- seite nicht selbstverständlich ist. Der Trend wird nicht ewig anhalten. Jetzt ist der Zeitpunkt, für die Zukunft vorzusorgen und dem Verfall des Landes- vermögens endlich entgegenzuwirken!
Diese Koalition hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den über Jahre und Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau abzubauen. Verkehrswege, Schu- len und Landesbauten sind in einem teils desolaten Zustand. Wir alle ken- nen die Klagen über marode Schultoiletten und undichte Dächer. Wir erle- ben täglich kilometerlange Staus auf unseren holprigen und schlecht aus- gebauten Straßen. Diese Zustände gefährden mittel- und langfristig die wirt- schaftliche Entwicklung unseres Landes! Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Schleswig-Holstein steht im Vergleich der Bundesländer ganz besonders schlecht da. Mit einer historisch niedrigen Investitionsquote von zuletzt (2016) 6,6 Prozent ist es schlicht unmöglich, die öffentliche Infrastruktur dauerhaft zu erhalten – geschweige denn, an neue Mobilitätserfordernisse oder energetische Standards anzupassen.
Nun gilt es, das Feld von hinten aufzurollen! Deshalb wollen wir Haushalts- überschüsse weiterhin konsequent nutzen, um nicht nur die immense Lan- desverschuldung schrittweise zurückzuführen, sondern auch wichtige Inves- titionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu tätigen.
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf trägt diesem Ziel Rechnung. Wir entfernen beim Landesprogramm IMPULS den ‚Deckel‘ von 450 Millionen Euro, um auch künftig zu erwartende Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gezielt für sinnvolle und rentierliche Zukunfts- projekte verwenden zu können.
Deshalb ist es meiner Fraktion ganz besonders wichtig, dass parallel zu ei- ner Aufstockung des Programms auch eine Task Force eingerichtet wird, die auf Grundlage konkreter Kriterien die anstehenden Maßnahmen überwacht und bewertet. Mit der Einführung eines wirksamen Controllings wollen wir dafür Sorge tragen, dass die IMPULS-Mittel noch besser eingesetzt werden als bisher.
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfes ist es, dass künftig auch wich- tige Bereiche wie der Küstenschutz, die Wasserwirtschaft oder unsere Schu- len – unabhängig von der Trägerschaft – von IMPULS-Mitteln profitieren können. Wir wollen dort investieren, wo ‚die Hütte brennt‘ und konkrete Be- darfe identifiziert werden. Die Investitionsplanung des Landes wird damit flexibler.
Die Koalition zeigt mit diesem Gesetzentwurf, dass sie zum Wohle des Lan- des handelt und nicht aus billigen wahltaktischen Erwägungen heraus bun- despolitische Themen in dieses Haus hineinträgt!
Mit der Fortentwicklung des IMPULS-Programms setzen wir schon früh ei- nen wichtigen Aspekt des Koalitionsvertrages um. Denn die öffentliche Inf- rastruktur auf Vordermann zu bringen, ist ein zentraler Baustein für die Lan- desentwicklung und nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit. Sowohl öffentliche Schulden als auch eine vernachlässigte Infrastruktur stellen eine schwere Bürde für unsere Kinder dar.
Deshalb wird die FDP-Fraktion weiterhin alles daran setzen, dass genügend finanzielle Mittel aus laufenden Einnahmen für notwendige Investitionen be- reitgestellt werden und diese Mittel auch tatsächlich abfließen. Denn auch daran haperte es in den vergangenen Jahren und auch hier gilt es, die erfor- derlichen Planungskapazitäten bereitzustellen. Das ist der nächste Schritt, den diese Koalition gehen muss und gehen wird!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de