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20.09.17
13:23 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 15 (Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen): Energiewende durch Innovationen, Effizienzsteigerung und Vermeidung von Doppelbesteuerungen zum Erfolg führen

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 229/2017 Kiel, Mittwoch, 20. September 2017
Energie/Sektorenkopplung



Oliver Kumbartzky: Energiewende durch Innovationen,



www.fdp-fraktion-sh.de Effizienzsteigerung und Vermeidung von Doppelbesteuerungen zum Erfolg führen In seiner Rede zu TOP 15 (Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Der vorliegende Antrag der Koalition geht mit konkreten Forderungen an den Bund voraus hin zu einer erfolgreichen Energiewende, während der Al- ternativantrag der SPD am Status quo festhält und kein neues Denken be- inhaltet. Die SPD scheint immer noch in ihrer kollektiven, energiepolitischen Selbsthypnose zu verweilen. Steigende Strompreise und ein schleppender Netzausbau sind der SPD offenbar egal. Das hat sich leider auch die letzten vier Jahre im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerim gezeigt. Innovati- onen, Wettbewerb, Beseitigungen von Hemmnissen für Speichertechnolo- gien: Fehlanzeige. Stattdessen wurde gebremst und blockiert.
Liebe Sozialdemokraten, die energiepolitischen Ziele erreicht man günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit der von Ihnen heiß geliebten Planwirtschaft und Bürokratie.
Der Anteil des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen wächst seit Jahren. Sie haben mittlerweile einen Anteil von 30 Prozent im deut- schen Strommarkt. Aber der Netzausbau hält, wie sie alle wissen, nicht Schritt. Das führt zu einem Auseinanderklaffen von den Sektoren der Elekt- rizität mit den Sektoren der Wärmeversorgung und Verkehr. Die Sektoren müssen besser aneinander gekoppelt werden, wenn wir den erneuerbaren Strom auch wirklich nutzen wollen. Dieser Ihnen hier vorliegende Antrag der Koalition geht genau dieses Problem an.
Wir wollen, dass die Energiewende und der Klimaschutz gelingen. Die Sekto- renkopplung erachten wir als Schlüsselkonzept bei der Umsetzung der Energiewende und dem Aufbau von Energiesystemen nur mit erneuerbaren Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Energien. Auch Probleme des schwankenden Angebots von Sonnen- und Windenergie können durch die Kopplung der drei Sektoren Elektrizität, Wärmeversorgung und Verkehr wesentlich verringert werden.
Große Hemmnisse bei der Umsetzung der Sektorenkopplung sind die Dop- pel-Besteuerungen und das Erheben von doppelten Abgaben. Diese Hemm- nisse wollen wir schnellstmöglichen abbauen.
Das Reförmchen des EEG in diesem Jahr beseitigt nicht alle Doppelbelas- tungen. Das Einspeisen von Strom in Speicher wird als ‚Letztverbrauch‘ klassifiziert und damit fällt die EEG-Umlage an. Und wenn er dann wieder ausgespeist wird, fällt die EEG-Umlage ein zweites Mal an. Es gibt zwar be- reits eine Ausnahmeregelung, wenn der Speicher ausschließlich zur Wieder- einspeisung ins Netz verwendet wurde. Aber die Mischnutzung ist immer noch schwer zu klassifizieren. So wird ein virtueller Speicherverbund ver- hindert. Hier besteht also weiter Reformbedarf, den unser Antrag ausräu- men will.
Wir sind für den Ausbau von effizienten Speichertechnologien. Der Ertrag der erneuerbaren Energiequellen ist schwankungsanfällig. Erneuerbare Energie wird auch dann erzeugt, wenn nur wenig Strom nachgefragt wird. Das führt zu Schwankungen im Stromnetz, die aufwendig und teuer ausge- glichen werden müssen. Im Jahr 2015 sind diese Redispatch-Maßnahmen nach Angaben der Netzbetreiber auf bis zu 16.000 GWh und ca. 400 Millio- nen Euro gestiegen. Das kann man doch nicht einfach achselzuckend hin- nehmen! Effiziente Speicher sind unverzichtbar. Speicher sorgen dafür, dass die erzeugte Energie nicht verloren geht. Und sie sorgen dafür, dass die Netzstabilität gewährleistet bleibt.
Pumpspeicherkraftwerke können dabei übrigens besonders schnell und be- sonders effizient auf Schwankungen im Netz reagieren. Wir haben hier im Landtag schon öfters über das Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht disku- tiert. Die schwarz-gelbe Mehrheit war es vor einigen Jahren, die mit der Än- derung des Oberflächenwasser-Entnahme-Gesetzes die Nutzung von Pump- speicherkraftwerken wieder wirtschaftlicher gemacht hat.
Dieser Ihnen heute vorliegende Antrag würde die Wirtschaftlichkeit von Pumpspeichern weiter verbessern.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Pumpspeicher vollständig von Netzentgel- ten befreit werden. Die Speicher sind ein Stabilisator der immer volatiler werdenden Netze. Wir finden: Es soll nicht mehr so sein, dass die immer wichtiger werdenden Speicher, die essentiell sind für eine gelungene Ener- giewende, weiter von Netzentgelten belastet werden.
Die Netzentgelte sind ein Strompreistreiber. Sie machen 25,5 Prozent des Strompreises aus. Er ist nach Angaben des BDEW um 27 Prozent im Ver- gleich zu 2008 gestiegen. Und dieser Anstieg ist nicht auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen, sondern auf den hohen Modernisie- rungsbedarf der Stromnetze. Die Investitionen in die Netze wurden erst seit 2007 wieder hochgefahren. Parallel dazu stieg der Strompreis. Hier gab es in den letzen Jahren Fehlsteuerungen. Und diese Fehler dürfen nicht zu Las- ten der Speichertechnologie gehen, die einen wesentlichen Beitrag zu der Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Netzstabilität leisten. Daher sollten die Kosten des Netzausbaus gerade nicht auf diese Speicher abgewälzt werden.
Die FDP will die Energiewende mit dem Prinzip der Technologieoffenheit schaffen. Wir können nicht sagen, welche Speichertechnologie sich im Ein- zelnen durchsetzen wird. Aber wir müssen die richtigen Leitplanken setzen. Der Ihnen heute vorliegende Antrag von CDU, Grünen und FDP ist der rich- tige Schritt an diesem Punkt der Energiewende. Er macht die notwendige Sektorenkopplung möglich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de