Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 231/2017 Kiel, Mittwoch, 20. September 2017
Betäubungslose Schlachtung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die AfD macht es sich zu einfach und ihr Manöver ist zu durchsichtig In seiner Rede zu TOP 32 (Verbot der betäubungslosen Schlachtung) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kum bartzky:
„Die AfD tut mit dem vorliegenden Antrag so, als sei ihr Tierschutz beson- ders wichtig. Daher habe ich mir mal die Mühe gemacht, zur Vorbereitung der heutigen Debatte ins Grundsatzprogramm der AfD zu schauen. Da blät- tert man ein bisschen. Das Teil hat immerhin so um die 100 Seiten.... Da blättert man ein bisschen und findet dann tatsächlich einen Abschnitt mit dem Titel ‚Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft‘ - auf den Seiten 85 bis 88! Nur 3 Seiten von 100 für dieses riesige Thema! Tolle Tier- schutzpartei.
Im Abschnitt überschrieben mit ‚Schächten‘ steht fast wortgleich der uns heute vorliegende Antragstext. ‚Die Ausnahmeregelung für Religionsge- meinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes ist zu streichen.‘ Sehr sorgfältig, sehr genau. Und die einzige wirkliche konkrete Aussage zu dem was die AfD ‚Tierschutz‘ nennt in ihrem Programm. Das macht stutzig.
Die Prioritätensetzung der AfD ist schief. Das sehen wir auch heute. Wir sind am Anfang dieser Legislaturperiode des Landtages. Was fällt der AfD zuerst zum Thema Tierschutz ein? Was denkt sie, muss als Erstes gemacht werden? Schächten verbieten! Kein Wort zu tiergerechter Haltung, zu Tier- transporten, Tierversuchen, Futtermitteln, Medikamenten, zu Krankheiten oder etwas, was sonst immer Thema ist. Nein, es geht um etwas, das allein die AfD als vordringliches Thema sieht. Es geht um die Abschaffung einer Ausnahmegenehmigung in einem Bundesgesetz. Eine Ausnahmegenehmi- gung, die zum letzten Male im Jahr 2004 in Schleswig-Holstein erteilt wurde.
Warum hat es so lange Zeit keine betäubungslose Schlachtung in Schles- wig-Holstein gegeben? Weil das betäubungslose Schlachten grundsätzlich Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de und verständlicherweise verboten ist. Die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 wird sehr restriktiv gehandhabt. Die Ausnahme muss von einem Angehöri- gen einer entsprechenden Religionsgemeinschaft beantragt werden. Sie muss sorgfältig begründet sein. Und der Antrag muss sorgfältig geprüft werden. Zudem muss ein Schlachthof angegeben werden. Ein Tierarzt sollte bei der Durchführung einer solchermaßen genehmigten Ausnahmeschlach- tung auch immer anwesend sein. Nur speziell ausgebildete, nachgewiesen sachkundige Leuten dürfen diese Schlachtung durchführen.
Jetzt könnte von der AfD das Argument kommen, dass man die Ausnahme- regelung ja auch streichen könnte, weil es eben in der Praxis keine Aus- nahmen mehr gibt. Dazu möchte ich auf die Bundesregierung verweisen, die u.a. auf eine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/7412 antwor- tete, dass die Ausnahmeregelung ein ‚einen verfassungsrechtlich gebote- nen, angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf freie Religi- onsausübung einerseits und dem Staatsziel Tierschutz andererseits her- stellt.‘
Die AfD macht es sich also zu einfach und ihr Antrag bzw. ihr Manöver ist insgesamt zu durchsichtig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de