Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 232/2017 Kiel, Mittwoch, 20. September 2017
Verkehr/Diesel



Christopher Vogt: Pauschale Fahrverbote müssen auf



www.fdp-fraktion-sh.de jeden Fall verhindert werden In seiner Rede zu TOP 17 und 18 (Diesel-Skandal) erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Debatte über die Folgen des Skandals bezüglich der eingesetzten ‚Schummel-Software‘ bei Dieselfahrzeugen ebbt nicht ab, weil Hersteller und Bundesregierung es leider nicht gemeinsam geschafft haben, die Prob- leme auch nur annähernd zufriedenstellend anzupacken.
Zunächst zum Verbraucherschutz: Die SPD wirbt noch immer unbeirrt für ihr Modell der Musterfeststellungsklage. Das scheint mir auch ein ganz interes- santes Modell zu sein, nur leider würde es den betroffenen Kunden deut- scher Hersteller nicht helfen. Die Kunden müssen zügiger und natürlich auch umfangreicher entschädigt werden, als es bisher vorgesehen ist. Dies muss doch eigentlich auch im ureigensten Interesse der Hersteller sein, wenn sie schnell wieder Vertrauen zurückgewinnen und ihr Image reparie- ren wollen. Das kann nicht nur durch Software-, sondern im Zweifel auch durch Hardware-Nachrüstungen geschehen.
Für das Managementversagen bei verschiedenen Herstellern dürfen nicht die Kunden büßen, sonst wird es nichts mit dem Wiedergewinnen des Ver- trauens. Da ist auch die SPD gefordert, die ja fast schon traditionell großen Einfluss auf den VW-Konzern hat.
Viele betroffene Kunden in Deutschland reiben sich ja noch immer etwas verwundert die Augen, dass die betroffenen Kunden in den USA umfang- reich entschädigt werden, während hierzulande die Kunden ber vollklommen anders behandelt werden.
Im Zuge der Diskussion über das europäisch-amerikanische Freihandelsab- kommen haben schließlich viele den Eindruck bekommen, dass der Ver- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de braucherschutz in den USA viel schlechter sei als bei uns. Das Gegenteil ist oft richtig, dort hat man einfach nur ein anderes Verfahren. In den USA wur- de der Skandal ja auch aufgedeckt, weil man dort besonders strenge Aufla- gen und auch Kontrollen hat – wobei man natürlich sehen muss, dass man dort beim Diesel besonders streng ist, weil diese zumeist von ausländischen Herstellern geliefert werden.
Für das politische Versagen dürfen jetzt nicht die vielen Dieselfahrer büßen, die täglich mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen. Wer einen gebrauchten Diesel fährt, wurde durch die ganze Diskussion ja ohnehin schon zum Teil quasi enteignet, weil diese den Wertverlust des Autos beschleunigt hat. Die Politik ist in der Verantwortung, pauschale Fahrverbote auf jeden Fall zu verhindern.
Die Belastung durch Stickoxide hat in den vergangenen 25 Jahren bereits deutlich abgenommen, aber an einigen Punkten gibt es eben Probleme. Kiel ist nicht Stuttgart, aber auch hier muss gehandelt werden, wenn es nicht zu einem Fahrverbot kommen soll. In Schleswig-Holstein besteht vor allem die Problematik am Theodor-Heuss-Ring, wo Grenzwerte auf einigen hundert Metern dauerhaft überschritten werden.
Wir müssen nicht nur durch bauliche Maßnahmen zu einer signifikanten Re- duzierung der Stickstoff- und Feinstaubbelastung kommen – wir müssen weiterhin zu insgesamt weniger Emissionen kommen. Dies kann durch Elektromobilität gelingen, deshalb wollen wir eine Modellregion in Schles- wig-Holstein schaffen, kann aber auch durch andere Technologien gesche- hen. Wir müssen technologieoffen bleiben, weil es möglicherweise noch bessere und umweltschonendere Möglichkeiten gibt, mobil zu sein.
Grundsätzlich werden wir auch den ÖPNV stärken und zunehmend echte Al- ternativen für Pendler in Ballungsgebieten schaffen. Wir halten sowohl Ver- bote des Verbrennungsmotors bis 2030 als auch Garantien bis 2050 für falsch.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de