Kiel, 20. September 2017 Nr. 263 /2017



Kerstin Metzner
Koalitionskrach: Jamaika bei Musterfeststellungsklage uneins Zum Streit zwischen CDU und Grüne bei der Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner:
Und der nächste Riss geht durch die neue Koalition. Während sich die Grünen ganz klar für eine Musterfeststellungsklage aussprechen, hält die CDU diese für überflüssig. So fahren die Koalitionäre bei dieser Frage mit der angezogenen Handbremse durch das Land. Der Abgeordnete Lukas Killian tritt zudem die Rechte von Millionen von Verbraucher*innen mit Füßen, wenn er behauptet, dass diese Klagemöglichkeit überflüssig sei. Wie sarkastisch wirkt sein Hinweis, dass aufgrund der zweijährigen Verjährungsfrist das Gesetz zur Musterfeststellungsklage für viele Verbraucher*innen sowieso zu spät kommen wird. War es das Ziel der Union, hier ganz bewusst für Verzögerungen zu sorgen, um die Automobilkonzerne von Forderungen frei zu halten?
Während die CDU bei diesem Thema blockiert, wissen wir genau, was wir wollen. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler bringen wir die Musterfeststellungsklage in den ersten 100 Regierungstagen auf den Weg. Durch eine kollektive Klagemöglichkeit stärken wir die Rechte von Millionen Verbraucher*innen gegenüber Unternehmen – wie etwa geschädigter Diesel- Fahrer gegenüber den Automobil-Konzernen.