Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 233/2017 Kiel, Mittwoch, 20. September 2017
Medien/Rundfunk



Kay Richert: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk garantiert



www.fdp-fraktion-sh.de eine unabhängige Berichterstattung In seiner Rede zu TOP 26 (Rundfunkstaatsverträge kündigen) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Die FDP ist mit Sicherheit nicht verdächtig, ausufernden öffentlichen Insti- tutionen das Wort zu reden. So sind wir denn auch durchaus der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an der einen oder anderen Stelle re- formiert werden könnte. ‚Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote‘, hat Christian Lindner dazu formuliert.
Und man kann sich auch wirklich trefflich fragen, ob teure Sportrechte und der massive Vorstoß in digitale Dienstleistungen vom Auftrag des öffentlich- rechtlichen Rundfunks gedeckt sind oder ob der Schwerpunkt mehr auf In- formation, Kultur und Bildung gesetzt werden muss. Und ja, es gibt sehr vie- le Sender und die Gebühren sind nach unserer Ansicht zu hoch.
Nichtsdestotrotz sind die Freien Demokraten der festen Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtige Funktionen in der modernen Medienlandschaft hat. Zum einen ist es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, neutral zu berichten: Von Festen, Jubiläen und Kuriositäten, aber eben auch von politischen Entscheidungen und den Prozessen, die zu die- sen Entscheidungen geführt haben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht damit Prozesse in unserer Gesell- schaft transparent, und Transparenz und Bürgernähe sind etwas, das ich als Liberaler nur befürworten kann.
Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat noch eine andere Funktion, die ich als ‚Benchmark-Funktion‘ bezeichnen möchte. Denn schon alleine da- durch, dass es einen unabhängigen Mediendienst gibt, eine unabhängige Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Berichterstattung, die nicht an parteipolitische oder wirtschaftspolitische Vorgaben gebunden ist, alleine dadurch verbessert sich die Qualität der ge- samten Medienlandschaft. Warum? Weil jeder Medienanbieter damit rech- nen muss, dass seine Inhalte verglichen und hinterfragt werden. Der öffent- lich-rechtliche Rundfunk ist also ein Benchmark, eine Qualitätsmarke und ein Anreiz für alle anderen Anbieter in der Medienlandschaft.
In dem Antrag wird formuliert, dass es eine zu große Nähe zwischen politi- schen Parteien und Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gäbe; dass politische Botschaften unkritisch übernommen würden; dass Journalis- ten als politische Akteure aufträten, Andersdenkende ausgrenzten und so zur Spaltung der Gesellschaft beitrügen.
Wenn dem tatsächlich so ist, dann frage ich mich: Woran machen Sie fest, dass das ein Phänomen ausschließlich der öffentlich-rechtlichen Sendean- stalten ist? Und würde eine Verringerung der publizistischen Konkurrenz etwaige tendenzielle Berichterstattung wirklich ausschließen?
Ist es nicht so, dass die – tatsächliche oder kolportierte – Nähe zwischen privatrechtlich organisierten Medien und der Politik eher noch größer ist, bzw. größer sein könnte? Gewinnen wir also etwas, indem wir den öffent- lich-rechtlichen Rundfunk abschaffen? Oder verabschieden wir uns von ei- nem Korrektiv, das allein durch seine Präsenz zu mehr Qualität in der Be- richterstattung führt?
Die Koalition bekennt sich klar zu einem modernen, auskömmlich finanzier- ten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wir wollen, dass die Berichterstattung des NDR, des ZDF und auch der offe- nen Kanäle weiterhin frei von politischem und auch wirtschaftlichem Ein- fluss erfolgt. Welche Reformschritte sich die FDP vorstellen kann, habe ich dargelegt. Bei unserem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt es aber.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de