Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 235/2017 Kiel, Donnerstag, 21. September 2017
Soziales/Ehe für alle



Dennys Bornhöft: Wir sind eine offene und tolerante



www.fdp-fraktion-sh.de Gesellschaft In seiner Rede zu TOP 19 (Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebens- partnerschaften) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Den Bornhöft:
„Zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Bundestages wurde es noch einmal richtig spannend. Am 26. Juni dieses Jahres äußerte sich die Bun- deskanzlerin Angela Merkel weniger restriktiv als sonst bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, verwies auf eine Gewissens- frage. Dieser Ball wurde von der Opposition und der SPD aufgenommen und innerhalb weniger Tage wurde die Ehe für alle auf die Tagesordnung gesetzt und dann mit breiter Mehrheit verabschiedet.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Sozialdemokraten, Grünen, Linken sowie betreffende CDU-Abgeordnete bedanken, die nun eine Ent- scheidung bereits in dieser Legislaturperiode herbeigeführt haben. Etwas wehmütig muss ich hinzufügen, dass es mich als Liberalen etwas ge- schmerzt hat, dass kein ‚Ja‘ der Freien Demokraten bei dieser bedeutsamen Entscheidung in die Abstimmungsurne gelegt werden konnte.
In der Kürze der Zeit – von der Idee, es noch dieses Jahr umzusetzen und der schlussendlichen Verabschiedung – ist es begründet, dass hier und da noch nachgesteuert werden muss, um fortschreitend Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Pärchen abzubauen.
Mit vorliegender Drucksache möchten wir gewährleisten, dass diejenigen, die sich bereits eine Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen, bei der Umtragung zur Ehe nicht ein weiteres Mal die Verwaltungsgebühren zahlen müssen. Eine vierstellige Anzahl an Paaren in Schleswig-Holstein wird von diesem Antrag profitieren können. Die Gebühren liegen im Schnitt zwischen 40 und 150 Euro, je nachdem, ob beispielsweise auch ausländisches Recht noch zu beachten ist. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Mit der Verabschiedung der Eheöffnung für Homosexuelle ist der Kampf ge- gen Diskriminierung und auch Hass gegen nicht heterosexuelle Menschen noch lange nicht erfolgreich abgeschlossen.
Das Blutspendeverbot für Schwule wurde zwar etwas gelockert. Nun heißt es, dass die Blutspende möglich ist, wenn man ein Jahr lang keinen Verkehr hatte. Welch ein Hohn! Wenn ich jeden zweiten Tag hier in Kiel so richtig ei- nen drauf machen würde, dürfte ich weiterhin Blut spenden; Männer, die Männer lieben, müssen wiederum ein Jahr enthaltsam sein. Das ist nicht nur per se diskriminierend, es strotzt auch vor Vorurteilen und Unterstellungen.
Insbesondere innerhalb unserer Gesellschaft müssen wir noch weiter am Abbau von Vorurteilen und Abscheu arbeiten. Ganz plakativ zeigt uns die selbsternannte ‚Demo für alle‘, die – als besorgtes Bürgertum getarnt – ganz offen gegen LGBT hetzen und versuchen, Stimmung zu machen. Letzte Woche sollte es einen Halt des Busses auf dem Kieler Rathausplatz geben, wegen des Windes wurde die Fahrt aber abgesagt, ggf. war es auch Gottes Zorn in Form des Sturmes, der den Bus und dessen Mitfahrer nicht in Kiel haben wollte. Wer weiß.
Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft. Vielfalt und gegenseitiger Respekt ist unsere Stärke; hierfür lohnt es sich zu kämpfen, im Großen wie im Kleinen. Mit der vorliegenden Drucksache sorgen wir für etwas mehr Ge- rechtigkeit. Wir würden uns über ein breites, positives Votum in diesem Ho- hen Hause sehr freuen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de