Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 236/2017 Kiel, Donnerstag, 21. September 2017
Soziales/Pflege



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Mehr Personal für die Pflege wächst nicht durch ein Gesetz am Baum In seiner Rede zu TOP 20 (Gute Pflege braucht Personal) erklärt der sozial- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Den Bornhöft:
„Eine angemessene Qualität und eine ausreichende Personalausstattung in der Pflege ist eines der größten politischen und gesellschaftlichen Themen, welches auf allen staatlichen Ebenen angegangen werden muss. Ich denke, hier gibt es einen breiten Konsens.
Eine Vorgabe für eine Personalbemessung bei der Pflege werden wir brau- chen. Aber: Nur weil auf Bundes- oder Landesebene z.B. ein Personal- schlüssel festgesetzt wird, heißt es noch lange nicht, dass mit einem Feder- strich eine Vielzahl neuer ausgebildeter Pflegekräfte ihren Dienst bei bisher unterbesetzten Pflegeeinrichtungen beginnen werden.
Die kurzfristige Konsequenz hieraus wären Situationen, wie wir es im Som- mer im Städtischen Klinikum in Kiel erlebt haben, wo Pflegestationen wegen Unterbesetzung geschlossen werden mussten.
Diese Konsequenz, dass flächendeckend Stationen nicht nur aus fachlicher, sondern auch aus gesetzlicher Sicht geschlossen werden müssen, will ver- mutlich niemand.
Das Prinzip Vogel Strauß, als Bund oder Land einfach den Kopf in den Sand zu stecken und sich bloß nicht zu bewegen, ist natürlich keine Alternative für Schleswig-Holstein.
Zwei Maßnahmen brauchen wir sehr zeitnah, um das Pflegepersonal zu stärken:
Als Erstes eine umfassende Personalgewinnungsmaßnahme. Dazu gehören entsprechende Tariflöhne, Imagekampagnen, wie es z.B. bei der Erzieher- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ausbildung vor drei Jahren recht gut lief, und vor allem die Senkung von formalen Hürden für den Quereinstieg in den Pflegeberuf.
Als Zweites: Zeit für Pflege! Derzeit verwenden Pflegekräfte im Schnitt 21 Minuten pro Stunde mit Bürokratie und Dokumentation. Die Ausbildung zur examinierten Pflegekraft macht man aber nicht, um ein Drittel der Zeit als Verwaltungsfachangestellter zu verdingen. Wir brauchen Abbau von Büro- kratie, um beim bestehenden Personal mehr Zeit für Pflege, mehr Zeit für den Dienst am Menschen zu haben. Die Prüfrichtlinie, die vom damaligen und nun wieder amtierenden Sozialminister Dr. Heiner Garg eingeführt wur- de, ist hierbei ein wesentliches Instrument.
Bürokratieabbau und Geschäftsprozessoptimierung ist eines meiner Lieb- lingsthemen, hat es mich doch einige Jahre in meinem vorigen Job eng be- gleitet.
Bürokratie begegnet man prinzipiell auf zwei Wegen:
1. Nicht zwingende oder unsinnige Bürokratieelemente wie z.B. Positivdo- kumentation (stündliche Kontrolle, ob ein Gerät ordnungsgemäß funktio- niert), gehören umgekehrt oder abgeschafft.
2. Erforderliche bürokratische Elemente, vor allem häufig wiederkehrende, sind weitestgehend zu automatisieren. Hier sollten Digitalisierung, Teleme- dizin, Robotik etc. als Chance verstanden werden.
In Japan, ebenfalls ein hochtechnologisches Land wie Deutschland, das so- gar noch stärker als wir mit einem Fachkräftemangel aufgrund demographi- schen Wandels kämpfen muss, gibt es bereits weitreichende Anwendungs- felder von computergestützter Hilfe bei der Pflege.
Ein Element, was von vielen Pflegekräften als nicht förderliche Bürokratie empfunden wird, ist die sich in Gründung befindende Pflegekammer. Der Einflussbereich in die Rahmenbedingung der Pflegekräfte ist gering, bei der Entlohnung aufgrund der Tarifautonomie, die wir als Liberale auch hochhal- ten, sogar nicht vorhanden. Dem gegenüber steht eine kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft.
Ich hoffe, dass meine Koalitionskollegen von den Grünen aber Recht behal- ten werden und diese Institution sich für die Pflegekräfte bewährt und einen Mehrwert für die betreffenden Frauen und Männer schafft. Bis dieser Zu- stand erreicht ist, werde ich die Gründung und Umsetzung konstruktiv- kritisch begleiten.
Bevor aber gleich aus den Reihen der Sozialdemokraten oder des SSW ein Koalitionskrach herbeigesehnt oder herbeigeschrieben wird, noch ein deut- licher Hinweis von mir:
Ich bin Freier Demokrat, ich wollte diese Zwangsmitgliedschaft für die Pfle- gekräfte nicht, aber wir haben uns als CDU, Grüne und FDP im Koalitions- vertrag auf die Gründung und Erhalt der Pflegekammer geeinigt und das gilt! Auch in dieser Koalition sind wir nicht zu einer Einheitspartei fusioniert,
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sondern bleiben drei individuelle starke Partner. Vielfalt ist auch hier unsere Stärke.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de