Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 237/2017 Kiel, Donnerstag, 21. September 2017
Beamte/Krankenversicherung



Dennys Bornhöft: Stärkung des dualen Systems im



www.fdp-fraktion-sh.de Bereich der Krankenversicherung In seiner Rede zu TOP 24 (Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Be- amtinnen und Beamte) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Den Bornhöft:
„Die Modernisierung unseres sozialen Wohlfahrtsstaates ist eines der drän- gendsten Aufgaben, die wir in Deutschland haben. Über vermeintliche Vor- und Nachteile einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem haben wir hier im Landtag bereits vor der Sommerpause debattiert.
Als Freier Demokrat stehe ich zum dualen System in der Gesundheitsver- sorgung mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Was wir uns an Änderung des Status Quo wünschen ist, dass die Durchlässigkeit zwischen den Systemen erhöht wird und gegenseitige Hürden entsprechend gesenkt bzw. beseitigt werden.
Der vorliegende Antrag mag vermeintlich zu diesem freidemokratischen Wunsch passen, allerdings nur auf den ersten Blick. Die Öffnung der Syste- me ist hierin nur in eine Richtung, nämlich zu Gunsten der GKV, vorgesehen, bei einseitiger Belastung der Anbieter der PKV. So stelle ich mir positiven Wettbewerb im Gesundheitssystem um das beste Angebot für Patienten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht vor.
Um eine Form von Waffengleichheit zu schaffen, wäre es doch beispielswei- se eine Idee, für Angestellte im öffentlichen Dienst ebenso eine Wahlfrei- heit, Mitgliedschaft in der PKV und ebenso Übernahme des Arbeitgeberan- teils anzubieten.
Wenn man die Systeme offener zueinander gestalten möchte, sollte man vielleicht nicht unbedingt mit der rechtlich komplexesten Statusgruppe Be- amte anfangen, und dies dann nicht nur einseitig.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Eine einseitige Schwächung der PKV kann kein Ziel der Landesregierung sein, da hierüber direkt die Versorgungssicherheit im Land geschwächt wird. Auf einer Veranstaltung der Zahnärztekammer am 12.09.2017, hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, Dr. Diercks, darum gebeten, dass wir uns alle dafür stark machen, dass das duale Sys- tem erhalten bleibt. Ansonsten ständen allein in Schleswig-Holstein fast ein Drittel der niedergelassenen Zahnarztpraxen wirtschaftlich im Feuer und würden die Praxen schließen müssen. Wohlgemerkt, die Bitte stammt von demjenigen, der für die Belange der Kassenärzte sowie deren gesetzlich versicherten Patienten zuständig ist.
Das zeigt, wie wichtig eine starke PKV für unsere Gesundheitsversorgung ist, auch für die gesetzlich Versicherten.
Das Thema der vorliegenden Drucksache wurde innerhalb der Landesregie- rung bereits in der Sommerpause besprochen und hierbei festgelegt, dass diese einseitige Öffnung zu Lasten der PKV kein Thema für diese Legislatur ist. Dies ist aufgrund des schwächenden Effektes für die Versorgung in der Fläche auch zu begrüßen.
Der SPD Antrag ist somit eher Wahlkampfmanöver im Lichte des kommen- den Sonntages. Dieser Antrag soll den Einstieg zur Bürgerversicherung sein, die Gründungsveranstaltung zur Bundesagentur für Gesundheit und führt letztendlich zur einer einzigen Staatsgesundheitskasse.
Ich freue mich aber schon über weitere Gespräche und Diskussionen zur Bürgerversicherung, falls der Schulzzug entsprechend Christian Anders nun doch nicht nach Nirgendwo, sondern zum Kanzleramt fährt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de