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22.09.17
14:01 Uhr
FDP

Anita Klahn zu TOP 33 (Kooperationsverbot): Das Kooperationsverbot muss für den gesamten Bildungsbereich gelten

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 243/2017 Kiel, Freitag, 22. September 2017
Bildung/Kooperationsverbot



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Das Kooperationsverbot muss für den gesamten Bildungsbereich gelten In ihrer Rede zu TOP 33 (Kooperationsverbot) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Der Bildungsföderalismus ist gut! Er stellt nicht nur das Rückgrat des Län- derföderalismus dar, sondern sorgt auch für einen gesunden Wettbewerb unter den Bundesländern im Rennen um die besten Bildungsangebote.
Außerdem ermöglicht er es, dass jedes Land auf die jeweils eigenen Heraus- forderungen auch jeweils eigene Antworten geben kann. Wir wollen deshalb keinen Bildungszentralismus; wir wollen wirklichen Bildungsföderalismus.
Natürlich gibt es aber Verbesserungs- und Optimierungsbedarf – besonders, wenn wir auf das Kooperationsverbot schauen.
Das Verbot wurde beschlossen, um den Föderalismus zu schützen - und vielleicht den ein oder anderen Euro zu sparen. Es hat sich aber als ein ver- fassungsrechtliches Hindernis bei der Modernisierung und Finanzierung un- serer Schulen erwiesen.
Das wird mittlerweile auch von kaum noch jemanden bestritten; selbst Frau Merkel hat unlängst erklärt, am Kooperationsverbot rütteln zu wollen; ob- wohl sich doch gerade die CDU in dieser Frage sonst wenig beweglich zeig- te.
Und der andere – ‚Möchte-gern-Kanzler-werden’ – Herr Schulz von der SPD? Der hat sich vor wenigen Wochen den Kampf gegen das Kooperationsverbot auf die Fahnen geschrieben und tut dabei so, als würde er damit die Speer- spitze bildungspolitischer Innovationen bilden. Dabei stehen die Türen längst auf. Auch dieser Versuch, irgendwie Profil zu gewinnen, ist, wenn man die Umfragen im Blick hat, offensichtlich gescheitert.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auf wissenschaftspolitischem Gebiet ist das Kooperationsverbot schon ge- fallen. Jetzt muss der gesamte Bildungsbereich folgen. Wir müssen den Wor- ten und Absichtserklärungen endlich Taten folgen lassen und auch unab- hängig als Land auf die Abschaffung des Kooperationsverbots drängen. Da- rauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt.
Einen Fehler darf man dabei jedoch nicht machen: Nämlich zu glauben, dass mit dem Ende des Verbots auch sämtliche bildungspolitischen Probleme wie von Zauberhand gelöst seien. Wenn man den Antrag der SPD liest, scheint manch einer aber genau das zu glauben.
Man müsse nur genügend Geld aus Berlin in die Hand nehmen, so offen- sichtlich die Erwartung, und schon würden die SPD-regierten Bundesländer und die, die es bis vor kurzem waren, aus dem Bildungskeller in die Belle Etage einziehen.
Das ist natürlich viel zu einfach gedacht. Die Hauptverantwortung für die Bildung liegt immer noch bei uns im Land. Erst wenn wir hier unsere Haus- aufgaben machen, kann Finanzhilfe aus Berlin auch wirken.
Zusammen mit dem Kooperationsverbot sollte noch ein weiterer Makel des Bildungsföderalismus angegangen werden: Die ungleichen Bildungsstan- dards der Ländern.
Hier sollte für eine Angleichung gesorgt werden. Auch das ist innerhalb der Koalition die einhellige Meinung.
Es kann nicht sein, dass Schüler aus dem einen Bundesland, die ein Abitur haben, ohne Probleme ins Studium starten, während die anderen zuerst Vorkurse besuchen müssen, um den nötigen Wissensstand zu erreichen.
Angleichung der Lehrpläne und der Abituraufgaben - das brauchen wir. Aber (um es zu betonen): Diese Angleichung bedeutet nicht Absenken des Ni- veaus, keine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner!
Wir müssen unbedingt darauf achten, dass die Standards auf einem für alle gleich hohem Niveau liegen. Wir sollten uns in diesen Dingen vielleicht eher an Sachsen und Bayern als an Bremen orientieren.
Um es noch einmal zu wiederholen: Wir brauchen den Bildungsföderalismus, doch in praktikabler und zeitgemäßer Form. Die Aufhebung des Kooperati- onsverbots wäre nur ein erster, wenn auch entscheidender Schritt in diese Richtung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de