PRESSEMITTEILUNG

Claus Schaffer zur gestrigen Nationalfeiertags-Rede des Bundespräsidenten:

,,Schön, dass Bundespräsident Steinmeier jetzt
die Flüchtlingspolitik der AfD vertritt"
Kiel, 4. Oktober 2017

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im

Kieler Landtag begrüßt, dass sich Bundespräsident Steinmeier in seiner gestrigen Rede
zum Tag der Deutschen Einheit die Positionen der AfD zur Flüchtlingspolitik zu eigen
gemacht hat: ,,Indem Herr Steinmeier fordert, dass wir die Unterscheidung darüber
zurückgewinnen müssen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor Armut ist,
übernimmt er die AfD-Forderung, dass wir zwischen Asyl und Einwanderung klar
unterscheiden müssen. Auch sein Aufruf, dass wir uns ehrlich machen müssen in der
Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, deckt sich hundertprozentig mit der
Forderung der AfD, Einwanderung nicht über das Asylrecht, sondern über ein ­ noch zu
schaffendes ­ Einwanderungsgesetz zu betreiben."
Partei für Einwanderungsgesetz jetzt im Bundestag
,,Angesichts solch politischer Übereinstimmung wäre es schön gewesen", so Schaffer weiter:
,,wenn der Bundespräsident an dieser Stelle nicht unerwähnt gelassen hätte, dass es mit der
AfD seit 2013 eine Partei gibt, die für die von ihm geforderte Flüchtlingspolitik bereits seit
ihrer Gründung eintritt ­ und die unter anderem für diese Flüchtlingspolitik soeben von fast
sechs Millionen Wählern in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Denn die Forderung
der AfD nach einem Einwanderungsgesetz, das nach kanadischem Vorbild gestaltet werden
sollte, ist so alt wie die Partei selbst."
Wichtiges politisches Signal des Bundespräsidenten
,,Dass Frank Walther Steinmeier in der Flüchtlingspolitik jetzt öffentlich mit den Zielen der
Alternative für Deutschland übereinstimmt, ist für uns indes das Entscheidende. Denn durch
dieses politische Signal wird dieses wichtige Thema, das wir seit 2013 auf unserer politischen
Agenda haben, endlich dorthin gerückt, wo es hingehört: in eine öffentlich geführte
Sachdebatte."

Pressekontakt:
Peter Rohling
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