Kiel, 6. Oktober 2017 Nr. 278 /2017



Beate Raudies
Jamaika lässt finanzschwache Kommunen am langen Arm verdursten Zur Forderung (LN am 06.10.2017) des Lübecker Bürgermeisters nach einem Fonds vom Land, der die Alt-Schulden der Kommunen tilgt, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Beate Raudies:
„Einige finanzschwache Kommunen sitzen in der Schuldenspirale fest und werden sich ohne fremde Hilfe nicht befreien können. Nachdem die Regierungsfraktionen die Beschwerden von Bürgermeistern kreisfreier Städte vor kurzem völlig ignorierten, spitzt sich die Finanzsituation in einigen Kommunen weiter zu. Anstatt das Problem anzupacken, verschoben CDU, FDP und Grüne die zuvor groß angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches auf unbestimmte Zeit. Überschuldete Kommunen können aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf Hilfe warten, während sich ihre Handlungsspielräume weiter einschränken.
Die Landesregierung muss hier endlich handeln. Die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds wäre das richtige Instrument, um die Finanzierungskrise überschuldeter Kommunen zu lösen. Geld dafür wäre derzeit mehr als genug da!“