Claus Schaffer: Verstärkung der Justiz im Norden ist überfällig

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PRESSEMITTEILUNG




Claus Schaffer zum Anstieg der Verwaltungsgerichtsverfahren im Norden:



,,Verstärkung der überlasteten Justiz ist überfällig"
Kiel, 09. Oktober 2017   Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Kieler Landtag, kommentiert die heutige Presseerklärung des
Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, wonach der aufgelaufene Bestand an
Asyl- und anderen Verfahren sich von 204.000 (Ende 2016) auf 324.000 (zum Ende des
ersten Halbjahrs 2017) erhöht habe:

,,Die Zahlen aus Hamburg sprechen eine deutlich Sprache. Unsere Justiz ist durch den
starken Anstieg der Klagen in Asylverfahren überlastet. Die von der AfD-Fraktion
geforderte personelle und strukturelle Verstärkung der Justizbehörden muss nun
umgehend erfolgen. Allein in der schleswig-holsteinischen Justiz fehlen über 400 Stellen.
Anderenfalls werden Asylverfahren auch weiterhin nicht zeitnah entschieden werden,
und wir bleiben von einer konsequenten Flüchtlings- und Abschiebepolitik weiter
meilenweit entfernt."

Kein gutes Omen für ,,Jamaika" auf Bundesebene

,,Dass CDU, GRÜNE und FDP im Kieler Landtag die von mir im September geforderte
Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
abgelehnt haben ­ obgleich dadurch zahlreiche Asylverfahren beschleunigt werden
könnten ­ zeigt, dass eine solche Beschleunigung von der Jamaika-Koalition in Kiel
offensichtlich nicht gewünscht ist. Für Jamaika auf Bundesebene ist dies nicht gerade ein
gutes Omen."




Weitere Informationen:

  ·   Link zur Presseerklärung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts:
      http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9662392/pressemitteilung/

Pressekontakt:

Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:   +49-(0)431-988- 1656
Mobil: +49-(0)176-419-692-54
E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de