Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 257/2017 Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2017
Innen und Recht/Landeswahlgesetz



Klahn: Anita Klahn : Neue Wege für Barrierefreiheit
In ihrer Rede zu TOP 8 (Änderung des Landeswahlgesetzes) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn
„Es gab in diesem Haus immer einen großen Konsens, dass die Teilhabe aller Menschen von großer Bedeutung ist. Wir haben deswegen in großer Einigkeit die Inklusion als Staatsziel in unserer Verfassung verankert. „Gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung“, das ist, was die Verfassung uns seither als Ziel für Menschen mit Behinderung vorgibt, und was wir weiter erreichen und vorantreiben wollen. Ich denke, dass wir hierzu keinen großen Dissens feststellen werden. Ich hoffe, dass wir die gute Praxis, in solchen Fragen zu fraktionsübergreifenden Lösungen zu kommen, weiter fortsetzen können.
Mit dem jetzt beratenen Gesetzentwurf nehmen wir Änderungen im Landeswahlgesetz und im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz zurück, die zunächst dieses Ziel der Teilhabe fördern sollten, sich aber als untauglich erwiesen haben, dies bestmöglich zu erreichen.
Auslöser waren die Wahlbenachrichtigungen, die bei der letzten Landtagswahl an die Bürger versandt wurden. Diese waren in „leichter Sprache“ verfasst. Entsprechend dem Ziel größtmöglicher Teilhabe und zur Förderung der Wahlbeteiligung sollten möglichst alle Wahlberechtigten erreicht werden. Sie sollten erreicht werden in einer Art und Weise, die von allen verstanden wird. Das war und ist ein lobenswertes Ziel. Der Staat muss eine Sprache finden, die möglichst alle Bürger erreicht. Wo dies wegen bestimmter Einschränkungen der Bürger nicht möglich ist, muss ein anderer Zugang gefunden werden. Keiner soll und darf wegen vermeidbarer Hürden von der Wahl ausgeschlossen sein.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Grimminger Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bei der Landtagswahl sollte dies mit extra in „leichte Sprache“ übertragenen Wahlbenachrichtigungen gelingen. Es war die Umsetzung, die das ambitionierte Ziel leider in den Hintergrund rücken ließ. Jeder, der sich diese Benachrichtigungen auch nur etwas näher ansah, musste stutzig werden. Einige zweifelten – je nach Selbstvertrauen – wahlweise an der eigenen Rechtschreibkompetenz oder an der der Behörden. So war zum Beispiel das Wort „Postleitzahl“ mit zwei Bindestrichen geschrieben, sodass jede Silbe für sich stand: Post – Leit - Zahl. Auch der Bindestrich zwischen „Land“ und „Tag“ war einigermaßen gewöhnungsbedürftig und hat die Verständlichkeit nicht gefördert, sondern viele Menschen einfach nur irritiert.
Dies führte zu großem Unverständnis. Manch ein Bürger fühlte sich verhöhnt. Dem Ziel der Inklusion war die Umsetzung jedenfalls abträglich, was auch das verheerende bundesweite Medienecho zeigte. Statt über die Notwendigkeit von Maßnahmen der Inklusion zu reflektieren, gab es vor allem Spott und Häme. „Satire“ war dabei noch eine freundlichere Bezeichnung, die im Zusammenhang mit der Art und Weise der Wahlbenachrichtigungen zu hören oder zu lesen war.
Das eigentlich richtige Ziel, nämlich möglichst viele Menschen gleichberechtigt an demokratischen Entscheidungen partizipieren zu lassen, geriet völlig in den Hintergrund. So kommentierte etwa der Journalist Wolf Schneider: "Ein Wort durch zwei Bindestriche zu zerreißen ist der Gipfel der Dummheit." Das schadet nicht nur dem Ansehen unserer Behörden, sondern auch dem Anliegen von Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Darum werden wir diese Regelungen zu den Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache nunmehr wieder streichen.
Stattdessen werden wir andere Instrumente finden, die allen Bürgern Zugang zu den Informationen gewährleisten. Hürden bestehen ja nicht nur für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, sondern beispielsweise auch für Blinde oder Gehörlose. Es sollen Instrumente sein, die gleichermaßen die tatsächliche Zugänglichkeit erhöhen und die Reputation der richtigen und wichtigen Inklusionsmaßnahmen nicht beschädigen.
Die Landesregierung wird nunmehr gebeten neue Wege aufzuzeigen, die die Barrierefreiheit ohne die beschriebenen Probleme gewährleisten können. Mit einem einheitlichen Online-Portal etwa kann nicht nur eine viel breitere Gruppe von Menschen angesprochen werden, man kann auch viel zielgerichteter und flexibler auf die jeweiligen spezielle Bedürfnisse eingehen.
Ich bin sicher, dass wir als Resultat dieser jetzt angestoßenen Änderungen nicht weniger Menschen erreichen, als durch die Wahlbenachrichtigungen, sondern mehr und hoffe hierbei auf eine möglichst breite Unterstützung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Grimminger Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de