Heiner Rickers: (TOP 9) Prinzipiell ja, nur nicht jetzt

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Wasserabgabengesetz | 11.10.2017 | Nr. 321/17

Heiner Rickers: (TOP 9) Prinzipiell ja, nur nicht
jetzt
Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitische Sprecher
Heiner Rickers die Ablehnung des AfD-Antrages zur Änderung des
Wasserabgabengesetzes:

Nach seinen Worten habe es einen Umdenkungsprozess bei der CDU gegeben,
nachdem die CDU ursprünglich der gleichen Auffassung gewesen sei.

Zwar stünden derzeit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. Problematisch
würde es aber werden, wenn das Kernkraftwerk Brokdorf - als einer der größten
Einzahler - in absehbarer Zeit seinen Betrieb einstellen würde. Schon jetzt stelle sich
die Frage, wie man dann damit umgehen werde.

Da nach dem Koalitionsvertrag ein Ausgleich des Wegfalls durch den allgemeinen
Haushalt sichergestellt werden müsse, man aber nicht wisse, wann dies der Fall sei,
sei jetzt der falsche Diskussionszeitpunkt.




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