Pressemitteilung
Nr. 193/2017
Kiel, 11.10.2017

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




Antrag zu barrierefreien
Wahlinformationen geht in die richtige
Richtung
 Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von
 Wahlbenachrichtigungen in ,,leichter Sprache" erklärt der
 Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


 Kam der ursprüngliche Koalitionsantrag noch als ersatzlose Abschaffung
 von Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache daher ­ was wir
 selbstverständlich abgelehnt hätten ­ so bietet der aktuelle Antrag gar
 neue und bessere Perspektiven als die bisherige gesetzliche Regelung.
 Denn mit der Formulierung ,,umfassende barrierefreie Informationen"
 verpflichten wir uns nicht nur, Wahlinformationen für Menschen mit
 eingeschränkten sprachlichen Kompetenzen, sondern für alle Menschen
 mit Behinderungen bereitzustellen.
 Diesen Weg sind wir vom SSW bereit mit zu gehen, zumal auch der
 Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen den Vorschlag
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unterstützt. Voraussetzung ist allerdings, dass hier nicht nur eine
gesetzliche Absichtserklärung geschaffen wird, sondern konkrete
Maßnahmen entwickelt und auskömmliche technische und finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier werden wir der Landesregierung
genau auf die Finger schauen.
Zudem müssen aus Sicht des SSW künftig auch umfassende
Wahlinformationen in Minderheiten-, Regional und in Migrantensprachen
vorgehalten werden. Denn Wahlen gehen alle Bürgerinnen und Bürger im
Land etwas an.