Annabell Krämer: Maßnahmen des Küstenschutzes werden nicht über die Wasserabgabe finanziert!

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Presseinformation


Sperrfrist Redebeginn!                                                                            Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt, MdL
                                                                                Vogt
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 258/2017
                                                                    Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2017

                                                                    Umwelt/Wasserabgabengesetz




         Krämer:
Annabell Krämer : Maßnahmen des Küstenschutzes
werden nicht über die Wasserabgabe finanziert!

In ihrer Rede zu TOP 9 (Änderung des Wasserabgabengesetzes) erklärt die
Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer
                 Krämer:

,,Meine Vorredner sind bereits auf wichtige Punkte eingegangen. Deshalb
lassen Sie mich nur noch einige Bemerkungen anbringen:

Zunächst freuen wir uns, dass die AfD ihren Horizont erweitert und ihr Herz
für den Gewässer- und Naturschutz entdeckt hat. "Herz über Kopf" ist
vielleicht in der Musikszene, aber nicht in der Politik. Deshalb lassen Sie
mich hier nur kurz darauf hinweisen, dass Maßnahmen des Küstenschutzes
im klassischen Sinne, wie in Ihrem Antrag fälschlicherweise suggeriert wird,
nicht durch die Wasserabgabe finanziert werden. Wenn Sie schon auf den
Küstenschutz zu sprechen kommen: Hierfür werden wir künftig zusätzliche
Mittel aus dem Sondervermögen IMPULS einsetzen.

Darüber hinaus unterschlagen Sie auch noch wichtige Angaben in Ihrem
Antrag. Sie behaupten, dass das Entgelt für alle Endverbraucher pauschal
12 Cent pro Kubikmeter betrage. Das ist so nicht richtig! In der Anlage zu
§2 Abs. 2 des Wasserabgabengesetzes über die Höhe der Wasserabgabe
sehen Sie eine ganze Auflistung von unterschiedlichen Abgabesätzen.
Einfach nur den Höchstsatz herauszupicken ist schlicht unseriös!

Die bevorstehenden Einnahmeausfälle durch die Stilllegung des
Kernkraftwerks Brokdorf im Jahr 2021, die noch für eine erhöhte
Zweckbindung hätten sprechen können, haben wir übrigens auch schon im
Koalitionsvertrag geregelt. Die Einnahmeausfälle werden durch allgemeine
Haushaltsmittel vollständig gedeckt.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Im Übrigen hat die FDP-Landtagsfraktion im Jahr 2012 eine Änderung des
damaligen Oberflächenwasserabgabegesetzes (OWAG) beantragt. Damals
waren 50% der Einnahmen zweckgebunden und wir wollten den Ansatz auf
70% erhöhen.

2012 gab es dafür keine Mehrheit, allerdings wurden dann zum
Haushaltsjahr 2014 doch Änderungen vorgenommen. Aus dem OWAG
wurde das Landeswasserabgabgesetz (LWAG) und die Verteilung wurde von
50% auf 70% geändert. Und genau diese 70%, die heute bestehen, halten wir
für ausreichend und sinnvoll.

Es sind genügend Mittel vorhanden für besondere Maßnahmen wie z.B. zum
biologischen Flächenschutz, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des
Grundwassers sowie zur Altlastensanierung. Die bestehende Verteilung ist
für uns aus heutiger Sicht angemessen und wir freuen uns im übrigen immer
noch, dass unsere Anregung von 2012 aufgenommen wurde."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de