Petra Nicolaisen: (TOP 21) Berechenbare Politik ist bei der Energiewende das höchste Gut

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Windenergie | 12.10.2017 | Nr. 322/17

Petra Nicolaisen: (TOP 21) Berechenbare Politik
ist bei der Energiewende das höchste Gut
Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist
ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame
Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen.

Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verträgen des Pariser
Klimaschutzabkommens. Um diese Klimaziele zu erreichen, haben wir uns ehrgeizige
Ziele gesetzt, die Windenergie spielt hierbei eine erhebliche Rolle. Ziel ist es, bis Mitte
des Jahrhunderts eine Energieerzeugung auf Basis der Erneuerbaren Energien
umzusetzen.

Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte und vor allem ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor in strukturschwächeren Regionen. Die Wertschöpfung bleibt in der
Region. Menschen profitieren von dieser Entwicklung, gestalten sie mit und verdienen
daran. Dies steigert auch die Akzeptanz.

Daher bewegt der Ausbau der Windenergie auch diejenigen, die Windenergie
produzieren. Und es bewegt diejenigen, die befürchten, durch Windenergie ein Stück
Lebensqualität zu verlieren.

Ein sensibles Thema! Daher brauchen wir eine berechenbare Politik, diese ist bei der
Energiewende das höchste Gut.

Vertrauen schaffen für mehr Akzeptanz für Windenergie auf der einen Seite und auf
der anderen Seite alles daransetzen, die Abstände zur Wohnbebauung nach
Möglichkeit zu erhöhen.

Daher bitten wir die Landesregierung, die Regionalpläne Wind auf Grundlage der
Stellungnahmen der Kommunen, der Träger öffentlicher Belange und der allgemeinen
Öffentlichkeit grundlegend zu überarbeiten!

Rund 6.500 Stellungnahmen (Stellungnahmen die durch die alte Landesregierung
verursacht wurden) sind zum ersten Entwurf eingegangen. Es bedarf einer
gründlichen Prüfung, damit ein Planentwurf entsteht, der einerseits eine breite



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               Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
                         0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de

Akzeptanz und dazu eine hohe Rechtssicherheit aufweist.

Lieber Kollege Hölck,

ich sage Ihnen dazu ganz deutlich: Sie sind als Küstenkoalition u.a. abgewählt
worden, weil Sie die Ängste und Sorgen der Menschen in Bezug auf Windkraft nicht
ernst genommen haben.

Die Verunsicherung der Bevölkerung war doch schon seit langem zu spüren, seit der
Veröffentlichung der ,,Goldgräberkarte". Wer solch eine Informationspolitik betreibt,
der muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz der Menschen für Windenergie
sinkt.

Zu der Frage, wie der Schutz des Menschen vor den Auswirkungen der Windenergie
geschützt werden soll, haben Sie sich bisher nie geäußert.

Es muss uns gelingen, dass in ehemaligen Eignungsgebieten und bei
Bestandsanlagen, und insbesondere an den windreichen Küstenstandorten, das
Repowering wieder ermöglicht wird. Zusätzlich ist zu prüfen, ob darüber hinaus
weiteres Repowering von Altanlagen außerhalb von Potenzialflächen möglich ist.
Und hierdurch entstehende Spielräume zur Erhöhung der Abstände zu
Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 Meter und zum
Außenbereich auf 500 Meter genutzt werden können.

Um es auf den Punkt zu bringen: Dort wo der Wind weht und bisher auch akzeptiert
wird, dort soll er auch weiterhin produziert werden. Es ist doch Schwachsinn, die
Repoweringflächen ins Landesinnere zu verlegen!

Zu prüfen ist ebenfalls, ob beim Repowering grundsätzlich eine Flexibilisierung der
Abstände möglich ist und ob es auch dann möglich ist, wenn mindestens 2 Anlagen
innerhalb des zusammenhängenden Landschaftsraums abgebaut werden, sodass
keine zusätzliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes eintritt.

Wir werden ein zusätzliches Kriterium zu den bestehenden Mindestabständen
einführen: Im Außenbereich soll der Mindestabstand die dreifache Anlagenhöhe bis
Rotorblattspitze, bei Siedlungen die fünffache Anlagenhöhe sein, sodass der Abstand
zu einer 200 Meter hohen Anlage im Außenbereich 600 Meter ( vorher 400 Meter)
und bei Siedlungen 1.000 Meter vorher 800 Meter) beträgt.

Der Schutz der Bevölkerung hat einen hohen Stellenwert, damit die Akzeptanz der
Menschen für Windkraft nicht weiter sinkt!

Ein weiteres Kriterium ist die Netzanbindung bei der Ausweisung von
Vorranggebieten, dieses muss stärker gewichtet werden. Vorhandene Infrastruktur
muss genutzt werden. Der Zeitpunkt der Ausweisung der Windflächen ist mit dem
Zeitpunkt für die Fertigstellung der wichtigsten Stromleitungen abzustimmen.

Die Einrichtung einer Clearingstelle auf Landesebene für Fragen des



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Windkraftausbaus macht Sinn, damit können evtl. Konflikte von Bürger/innen und
Kommunen moderiert und vermittelt werden.

Die neue Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen einen Zeitplan für 2018
beschlossen, der Kriterienkatalog wird bearbeitet, das Moratorium hat Bestand und
Ausnahmegenehmigungen dürfen nur dann erteilt werden, wenn Sie unserer Planung
nicht entgegenstehen.

Die Ziele, die wir im Antrag und im Koalitionsvertrag formuliert haben, sind für uns im
zweiten Planentwurf wichtig und sollen Berücksichtigung finden - und zwar
rechtssicher.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine erfolgreiche Energiewende kämpfen, aber lassen
Sie uns auch dafür Sorge tragen, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst
genommen werden und die Belastungen so gering wie möglich gehalten werden.




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